Wer längere Zeit politisch aktiv ist, muss ungeduldig sein und benötigt zudem einen langen Atem. Beide Eigenschaften zu besitzen, lohnt sich. Als Ende November 2007 meine Arbeit im Bundesparlament zu Ende ging, waren verschiedene meiner Vorstösse noch nicht definitiv behandelt. Bereits im März 2007 überwies der Nationalrat meine Motion für eine ökologische Steuerreform. Ziel der Revision: Der Bund erhebt auf den nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Senkung der Steuerbelastung der Arbeit.
Eine Motion ist erst dann ein Auftrag an den Bundesrat, wenn sie in beiden Räten eine Mehrheit findet. Der Ständerat nahm die Motion im Mai 2009 in etwas erweiterter Form an: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Wirksamkeit bestehender Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine Vorlage zu unterbreiten, welche diese Rahmenbedingungen verbessert. Die Vorlage hat auch Elemente einer aufkommensneutralen Ökologisierung des Steuersystems zu enthalten.
Infolge dieser Abänderung, welche am Kern meines Anliegens nichts ändert, hatte sich der Nationalrat nochmals zu äussern. Obwohl seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie ein Nein beantragte, wurde sie am 15. März 2010 mit 90 zu 87 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Ein wichtiger Schritt ist getan. Doch bis zur Umsetzung braucht es nochmals einen langen Atem. Den Menschen und der Umwelt zuliebe bleiben wir dran.
Heiner Studer,
Präsident der EVP Schweiz