Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat Familien mit Kindern endlich steuerlich entlasten will. „Alles, was die Familien unterstützt, ist in unserem Sinn und überfällig“, betont Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE). Denn Kinder sind nach wie vor eine grosse finanzielle Belastung und häufigstes Armutsrisiko. Donzé fordert deshalb: „Es darf nicht sein, dass finanzielle Gründe zum Verzicht auf Kinder führen.“
Diese finanzielle Belastung gilt aber unverändert auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen. Der Fremdbetreuungsabzug ist unfair und benachteiligt jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Die EVP lehnt diese Strafsteuer entschieden ab und fordert vielmehr die volle Wahlfreiheit: Eltern sollen ohne finanzielle Nachteile selber frei wählen können, wie sie Erziehungs- und Berufsarbeit aufteilen wollen und ob sie ihre Kinder selber erziehen oder fremd betreuen lassen wollen. Nur so könne jede Familie jene Lösung suchen und finden, die ihr am besten entspricht, ist EVP-Generalsekretär Joel Blunier überzeugt: „Es ist doch nicht die Aufgabe des Bundes über das Steuersystem das eine oder das andere Erziehungsmodell zu fördern. Die vorgeschlagene Lösung ist schlicht nicht gerecht.“
Entsprechend wird die EVP in der Vernehmlassung fordern, dass der Kinderabzug massiv erhöht und auf den Fremdbetreuungsabzug verzichtet wird. Dann können die Eltern selber entscheiden, ob sie das eingesparte Steuergeld für die Fremdbetreuung oder für anderes einsetzen wollen – beispielsweise für Bedürfnisse, die sie sich ansonsten wegen dem fehlenden Zweiteinkommen nicht leisten könnten.
Langfristig schlägt die EVP vor, sämtliche Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen durch ein einheitliches Kindergeld zu ersetzen, welches die Debatte um die Kinderbetreuung entideologisieren und den Eltern grösstmögliche Wahlfreiheit bei der Aufteilung von Erziehungs- und Berufsarbeit geben würde.
Zürich, den 11. Februar 2009/nh