"Ich wünschte mir, die Minarett-Initiative wäre nie eingereicht worden. Sie rückt die Schweiz unnötig ins Zentrum des Interesses radikaler islamistischer Kräfte. Die EVP hält sie für das falsche Mittel, um Gefahren, die von einer muslimischen Parallelgesellschaft in unserem Land ausgehen könnten, abzuwenden.
Die Initianten hoffen, mit einem Verbot von Minaretten den wachsenden Einfluss des Islam auf unsere Gesellschaft zu verhindern. Wir glauben nicht an den Erfolg einer solchen Symptombekämpfung.
Die Schweiz konnte nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern, dass sie allen die Freiheit garantiert, ihren Glauben zu wählen, auszuüben, mit anderen zu teilen und auch zu wechseln. Hinter diese Errungenschaft will die EVP nicht zurückgehen. Es gibt eine ganze Anzahl von Gründen, weshalb wir der Initiative nicht zustimmen können:
- Zum einen gehören Bauvorschriften nicht in die Verfassung. Zuständig sind die kommunalen Baubehörden.
- Zum zweiten liegt mit der einseitig verordneten Massnahme der Tatbestand der Diskriminierung nahe.
- Die Initiative spielt mit dem Feuer. Provokation kann nicht der Weg zu einem friedlichen Miteinander sein. Ausgegrenzte lassen sich leicht radikalisieren.
- Ausgrenzung führt zudem zur Bildung von Parallelgesellschaften. Gerade das soll vermieden werden. Vielmehr müssen Zugewanderte auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte verpflichtet werden.
Anstelle dieser unseligen Initiative schlagen wir einen neuen Religionsartikel in der Verfassung vor. Er könnte gewährleisten, dass jeder seine Religion ausüben kann; er müsste aber auch festhalten, dass unser Land eine christliche Tradition und Leitkultur kennt, die zu respektieren ist.
Stark sind wir nicht, wenn wir diese Grundlagen verleugnen, sondern wenn wir
• unsere Rechtsordnung durchsetzen,
• unsere Grundwerte einfordern,
• Integrationsziele vereinbaren,
• der Schule den Rücken stärken,
• den muslimischen Geistlichen unser Augenmerk schenken und
• unseren Glauben und unsere christlich-abendländische Kultur leben.
Konkreter: Zweierlei Recht (etwa die Einführung der Scharia) dürfen wir nicht zulassen; gegen Gefährdungen der inneren Sicherheit muss entschieden vorgegangen werden; die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Rechten und Pflichten soll gefördert werden; Feiertage und Symbole der christlichen Kultur sollen nicht verschämt versteckt, aber auch nicht aufgezwungen werden; obligatorisch können aber Elterngespräche oder Unterrichtsteile erklärt werden. Die Registrierung oder allenfalls die Verpflichtung von Imamen, einen Teil ihrer Ausbildung in unserem Land zu absolvieren, wäre hilfreich.
Unser Nein zur Minarettinitiative bedeutet in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu errichten. Wir erwarten, dass die meist eingewanderten muslimischen Menschen bereit sind, sich unauffällig und friedlich in unsere demokratischen Gepflogenheiten einzuordnen. Es darf von ihnen erwartet werden, dass sie sich deutlich gegen die Gewalt islamistischer Gruppen aussprechen. Von grösserer Bedeutung als das Minarett sind die Inhalte, die in den Moscheen und Kulturzentren vermittelt werden."
Walter Donzé am 4. März 09 im Nationalrat