Heute Samstag hat die Evangelische Volkspartei der Schweiz in Winterthur die Parolen zur Minarettinitiative und zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative beschlossen. Nach einem Grusswort der Winterthurer Sozialvorsteherin Maja Ingold (EVP) legten die Nationalräte Christian Waber (EDU, Wasen i.E.) und Walter Donzé (EVP, Frutigen) die Pro- bzw. die Kontraargumente zur Minarettinitiative dar. Waber vertrat die Ansicht, dass die Initiative Probleme löse, bevor sie entstehen. Ein Minarettverbot verletze die Grundrechte nicht, weil Minarette für die Kultusausübung der Muslime nicht nötig seien.
Für EVP-Nationalrat Walter Donzé ist die Minarettinitiative nicht zielführend. Sie tangiere die Glaubensfreiheit und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein Minarettverbot löse kein einziges der Probleme, die zu seiner Begründung angeführt würden, gefährde aber den religiösen Frieden. Dass die EVP die Herausforderung Islam ernst nehme, habe sie mit einer Fachtagung Anfang Jahr in der ETH Zürich gezeigt. Die Schweiz müsse die Rechtsordnung durchsetzen, Grundwerte einfordern, Integrationsziele vereinbaren, besonders der Schule die Unterstützung zusichern, die muslimischen Geistlichen genau beobachten und die Einführung der Scharia auf keinen Fall zulassen. Als Alternative forderte Walter Donzé einen neuen Religionsartikel in der Verfassung: „Er müsste gewährleisten, dass jeder seine Religion frei ausüben und auch wechseln kann; er müsste aber auch festhalten, dass unser Land eine christliche Tradition und Leitkultur kennt, die zu respektieren ist.“ Ein Nein zur Minarettinitiative bedeute in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu erreichten. Er erwarte, dass die meist eingewanderten muslimischen Menschen bereit seien, sich friedlich zu integrieren und dass sie sich deutlich gegen die Gewalt islamistischer Gruppen aussprechen. Viel wichtiger als das Minarett seien die Botschaften, die in den Kulturzentren und Moscheen vermittelt würden. Auch müsse die Schweiz Gegenrecht für Christen in islamischen Ländern einfordern.
Anschliessend kamen EVP-Mitglieder aus Gemeinden mit Minarettprojekten zu Wort: Stefan Zeller, Präsident des Langenthaler Aktionskomitees „Stopp Minarett“ und Peter Hauser, FEG-Pastor in Wil SG, legten überzeugend dar, wie man aus guten Gründen zum Schluss kommen kann, die Minarettinitiative zu unterstützen wie auch sie abzulehnen. Der Grundtenor unter den Delegierten war deutlich: die EVP will keine Minarette und schon gar nicht den Ruf des Muezzins. Sie ist gleichzeitig aber der Ansicht, dass die Minarettinitiative vom „vom Hauptthema der Integration ablenkt, Abgrenzung und Ablehnung fördert und keine Probleme löst“, wie es Peter Hauser formulierte. Entsprechend beschlossen die Delegierten nach angeregter Diskussion schliesslich die Nein-Parole mit 92 zu 29 Stimmen.
Für den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative reichte eine Präsentation von EVP-Nationalrat Walter Donzé aus. Das Instrument habe sich in der Praxis als nicht umsetzbar herausgestellt, entsprechend soll der Passus aus der Verfassung gestrichen werden. Ohnehin habe niemand Interesse, eine allgemein gehaltene Initiative einzureichen, wenn er mit der gleichen Unterschriftenzahl eine Abstimmung über einen konkreten Vorschlag erreichen könne. Eine Stärkung der Volksrechte bleibe aber ein Anliegen, für das es sich zu kämpfen lohne: Nur eine gut ausgebaute direkte Demokratie ermögliche es, unüberlegte und befangene Entscheide der Parlamente rasch zu korrigieren. Die EVP-Delegierten sahen das ebenso und stimmten mit 123 zu 11 Stimmen dem Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative zu.
Zur Zusatzfinanzierung für die IV hat die EVP bereits vor Jahresfrist die Ja-Parole beschlossen. Ohne zusätzliche Einnahmen kann die IV nicht saniert werden. Abschliessend wurden Daniela Wirth aus Dietikon ZH und Roman Rutz aus Wil SG als Ersatzmitglieder in den Zentralvorstand der EVP Schweiz gewählt.
Winterthur, den 20. Juni 2009/nh