Zwar beunruhigt es die EVP, dass es in der Schweiz nicht nur integrationswillige Muslime, sondern auch Islamisten gibt, die unsere Gesellschaftsordnung bekämpfen und ihren Machtanspruch stetig auszuweiten suchen. „Dennoch ist die Minarettinitiative das falsche Mittel, um die Gefahren einer muslimischen Parallelgesellschaft abzuwenden“, sagte EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE) heute im Rat. Stattdessen schlägt Donzé einen neuen Religionsartikel in der Verfassung vor: „Er könnte gewährleisten, dass jeder seine Religion ausüben kann; er müsste aber auch festhalten, dass unser Land eine christliche Tradition und Leitkultur kennt, die zu respektieren ist.“
Die Schweiz konnte nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern, dass sie allen die Religionsfreiheit garantiert hat. Hinter diese Errungenschaft will die EVP nicht mehr zurückfallen. Es gibt eine ganze Anzahl von Gründen, weshalb die EVP-Nationalräte der Initiative heute nicht zustimmen werden:
- Bauvorschriften gehören nicht in die Verfassung. Zuständig sind die kommunalen Baubehörden.
- Die Initiative spielt mit dem Feuer. Provokation kann nicht der Weg zu einem friedlichen Miteinander sein. Ausgegrenzte lassen sich leicht radikalisieren.
- Ausgrenzung führt zur Bildung von Parallelgesellschaften. Gerade das muss unbedingt vermieden werden. Vielmehr müssen Zugewanderte auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte verpflichtet werden.
Stark sind wir nicht, wenn wir diese Grundlagen verleugnen, sondern wenn wir vielmehr
- die Rechtsordnung durchsetzen: Gewaltaufrufe, Zwangsheirat, Mädchenbeschneidung, Unterdrückung der Frau oder gar die Anwendung der Scharia werden nicht toleriert.
- Grundwerte einfordern: Muslime in der Schweiz und ihre Organisationen müssen sich öffentlich zur Religionsfreiheit bekennen und anerkennen, dass diese auch für Muslime und Musliminnen gilt, die zu einer anderen Religion übertreten wollen.
- Integrationsziele vereinbaren: eine Grundbereitschaft zur Integration muss vorhanden sein. Zu einem Integrationsvertrag gehören obligatorische Sprachkurse, in denen auch über die ethischen Grundwerte, Rechte und Pflichten in der Schweiz informiert wird.
- der Schule den Rücken stärken: Elternabende oder -gespräche, Schwimmunterricht und Klassenlager sind für alle obligatorisch.
- muslimische Geistliche im Auge behalten: Muslimische Geistliche müssen eine Landessprache beherrschen. Rituelle Handlungen sämtlicher Religionsgemeinschaften haben in einer Landessprache oder zweisprachig zu erfolgen.
- unseren Glauben und unsere christlich-abendländische Kultur leben.
Laut Donzé bedeutet das Nein zur Minarettinitiative in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu errichten: „Wir erwarten, dass die meist eingewanderten muslimischen Menschen bereit sind, sich unauffällig und friedlich in unsere demokratischen Gepflogenheiten einzuordnen. Wir erwarten, dass sie sich deutlich gegen die Gewalt islamistischer Gruppen aussprechen.“ Von sehr viel grösserer Bedeutung als das Minarett seien schliesslich die Inhalte, die in Moscheen und Kulturzentren vermittelt werden. Entsprechend wachsam müssten wir hier sein, wie es auch Prof. Bassam Tibi am Fokustag „Herausforderung Islam“ der EVP Schweiz am 24. Januar in der ETH Zürich betont hat. Wenn der Staat hier nicht Rahmenbedingungen setzt und ihre Einhaltung überwacht, hat er bereits verloren.
Zürich, den 4. März 2009/nh