Bei der Ende April in Genf stattfindenden UNO-Konferenz gegen Rassismus (Nachfolgekonferenz der Erstausgabe von 2001 im südafrikanischen Durban) bahnt sich ein Eclat an: nach den USA, Kanada und Israel hat in diesen Tagen auch Italien ein Fernbleiben und damit einen Boykott der Konferenz beschlossen. Grund: das geplante Abschlussdokument enthält erneut „aggressive und antisemitische Aussagen“, nachdem bereits Durban I antiisraelisch ausgegangen war.
Einmal mehr missbrauchen die islamischen Staaten unter der Führung der Organisation der islamischen Konferenz OIC ihre zahlenmässige Übermacht in einem internationalen Gremium, um Israel-Bashing zu betreiben, wie es auch im Menschenrechtsrat an der Tagesordnung ist. Für EVP-Generalsekretär Joel Blunier absolut indiskutabel: „So wird die Konferenz und ihr ursprünglicher Zweck diskreditiert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Kann die Schweiz diese Spielchen nicht unterbinden, erwarte ich, dass sie die Konferenz unter lautstarkem Protest verlässt – gerade weil sie im eigenen Land stattfindet.“ Unverhohlenen Antisemitismus unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Rassismus dürfe die Schweiz auf keinen Fall unterstützen. Neben Israel wird im Abschlussdokument kein anderes Land ausdrücklich erwähnt. Deshalb wehren sich auch die EU, Grossbritannien, Frankreich, die Niederlande, Polen und Deutschland vehement gegen die geplante Formulierung: Es sei nicht fair, einen einzigen Staat namentlich zu nennen, wenn andere Länder mit ebenso grossen Konflikten nicht erwähnt würden.
Nicht minder schwer wiegt der erneute Versuch der islamischen Staaten, Kritik am Islam und an Zuständen in der islamischen Welt als rassistische „Islamophobie” zu qualifizieren. Die OIC hat es sich in den letzten Jahren auf die Fahne geschrieben, den Schutz der Religionen vor Diffamierung zu einem neuen Menschenrecht zu erheben und versucht nun, diesen Anspruch in allen UNO-Dokumenten einzubringen. „Religionen müssen aus eigener Kraft überzeugen und nicht, weil niemand etwas Kritisches sagen darf“, findet dazu Blunier. „Eine entsprechende Regelung wäre eine gefährliche Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit und eine unzulässige Ausweitung des Menschenrechtskonzepts.“ Das Ansinnen der OIC zeigt nach Erachten der EVP, dass die mangelnde Kritikfähigkeit der islamischen Welt nicht erst seit dem Karikaturenstreit ein Problem darstellt.
Nun will Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) wissen, welche Haltung die offizielle Schweiz an der Konferenz vertreten wird und hat dem Bundesrat für die Fragestunde vom nächsten Montag folgende Fragen gestellt:
- „Wie wehrt sich die Schweizer Delegation gegen die einseitige Verurteilung Israels im Schlussdokument?
- Wie wehrt sich die Schweizer Delegation gegen den Versuch der OIC, Islamkritik mit Rassismus gleichzusetzen?“
Die EVP erwartet, dass die offizielle Schweiz sich der internationalen Kritik anschliesst und mit Entschiedenheit gegen diese mehr als zweifelhaften Absichten vorgeht.
Zürich, den 12. März 2009/nh