Heute Samstag feiert die Evangelische Volkspartei der Schweiz anlässlich ihrer 90. ordentlichen Delegiertenversammlung ihr 90-jähriges Bestehen. 1919 wurde die EVP als erste schweizerische Volkspartei von einer Gruppe christlich orientierter Männer in Brugg AG gegründet. Ausschlaggebend waren die Einführung des Proporzverfahrens für die Nationalratswahlen und die zunehmende Polarisierung zwischen Arbeit und Kapital: die neue Partei sollte sich auf der Basis protestantischer Werte für die Menschen und nicht für eine Ideologie einsetzen. Dazu gesellte sich die Überzeugung, dass sich christlicher Glaube auch im konkreten, politischen Engagement ausdrücken muss.
Werte, die heute nach 90 Jahren EVP unverändert Bestand haben, wie EVP-Präsident Heiner Studer zum Auftakt des 90-Jahr-Jubiläums in der Berufsfachschule Baden festhielt. Er zitierte Hermann Bächtold, Schöpfer des ersten Parteiprogramms, der bereits 1921 festhielt, dass dem „Übel der Steuerhinterziehung, wie es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses und in anderen Formen verbreitet ist“ mit „gewissenhafter Steuertreue“ entgegenzutreten sei.
Vor dem nachmittäglichen Festakt befasste sich die Delegiertenversammlung zunächst mit den Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009. Zum Referendum gegen die Einführung biometrischer Pässe und Reisedokumente legte EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) die Pro-Argumente dar: die Einführung biometrischer Pässe sei eine Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an den Schengener Abkommen, denen die Stimmberechtigten im Jahr 2005 zugestimmt hätten. Dank Schengen könne die enge Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeikräften, die Verhinderung von Mehrfachgesuchen im Asylbereich, aber auch der erleichterte Reiseverkehr mit den anderen Schengen-Staaten in Europa weitergeführt werden. Die neuen Pässe seien zudem fälschungssicherer, erleichterten den grenzüberschreitenden Reiseverkehr und ermöglichten die Identifikation von Opfern von Naturkatastrophen. Bereits heute seien biometrische Daten wie die Körpergrösse oder das Passfoto im Pass enthalten und bei den Gemeinden abgelegt. Neu sei die Abspeicherung der Daten auf einem elektronischen Chip, der aber mehrfach und kaskadenartig vor unberechtigtem Zugriff geschützt sei. Alt-EDU-Nationalrat Markus Wäfler führte gegen die biometrischen Pässe die Bedenken bezüglich Datenschutz und Datensicherheit an: die verwendete RFID-Technologie sei unsicher und die Speicherung in einer zentralen Datenbank europaweit einmalig. Die Schweiz gehe weit über die Forderungen von EU und USA hinaus und ein Nein gefährde das Schengen-Abkommen nicht. In der anschliessenden Diskussion wurde verschiedentlich bemängelt, dass die neuen Pässe flächendeckend eingeführt werden und die Bürgerinnen und Bürger nicht auf freiwilliger Basis zwischen einem biometrischen und einem normalen Pass wählen können. Dennoch entschieden sich die Delegierten mit 131 zu 34 Stimmen für eine Ja-Parole, sprich die Einführung von biometrischen Pässen.
Anschliessend präsentierte Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“: bei Annahme hätten Bund und Kantone die Komplementärmedizin zu berücksichtigen, jedoch nicht mehr „umfassend“, wie das die Initiative noch gefordert hatte. Weil die Komplementärmedizin nur in die Grundversicherung aufgenommen werden soll, wenn sie von Schulmedizinern mit einer von der FMH anerkannten Zusatzausbildung praktiziert wird, konnten die EVP-Delegierten dem Gegenvorschlag mit 108 zu 46 Stimmen zustimmen.
Vor dem Mittagessen stimmten die Delegierten einer Totalrevision der EVP-Statuten zu. Am Nachmittag steht mit der Grussansprache von Bundesrätin Doris Leuthard zum 90-Jahr-Jubiläum der EVP ein Höhepunkt auf dem Programm. Anschliessend findet die Delegiertenversammlung mit den statutarischen Geschäften ihren Abschluss, bevor um 15.30 Uhr der eigentliche Festakt „90 Jahre EVP“ beginnt. Neben einer Präsidialansprache von Heiner Studer sorgen die Festansprache „Fit für die Zukunft – Szenarien für die evangelische Politik in den nächsten 90 Jahren“ von Futurologe und Strategieberater Dr. Andreas Walker, ein Podiumgespräch zum Thema „Die EVP – gestern, heute, morgen“ und musikalische Einlagen von Liedermacher und EVP-Politiker Thomas Wirth sowie Jackie Leuenberger und Band für einen bunten und festlichen Mix.
Baden, den 14. März 2009/nh