Mit der heutigen Bundesratswahl hat sich nichts Grundlegendes geändert. Alle bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte, die wieder kandidiert haben, sind im Amt bestätigt worden. Für die zurücktretende Micheline Calmy-Rey ist der Freiburger Ständerat Alain Berset in die Landesregierung gewählt worden. Angesichts des riesigen Medienrummels in den letzten Wochen eine bescheidene Personalrochade.
Die EVP will, dass die besten Männer und Frauen in den Bundesrat gewählt werden. Persönlichkeiten, die mit anderen zusammenarbeiten können. Das ist leider nicht immer der Fall. Am heutigen Wahltag ist dieses Ziel einigermassen erreicht worden. Die EVP wünscht allen Gewählten gutes Gelingen und viel Freude in ihrem Amt. Möge Gott sie lenken und leiten und im Interesse von allen Menschen in der Schweiz zu guten Entscheiden führen.
Die SVP hat einmal mehr das Ende der Konkordanz beschworen und sowohl den Sitz von Simonetta Sommaruga wie von Johann Schneider-Ammann angegriffen – im Wissen, dass sie mit dem Westschweizer Jean-François Rime keine Chance hat. Das Parlament habe sich bewusst für einen Übergang zu einer Koalitionsregierung entschieden, in welcher wie im Ausland wechselnde Machtblöcke die politische Ausrichtung der Regierung bestimmen würden. Das ist – mit Verlaub – Humbug. Die SVP ist nach wie vor in der Regierung vertreten und hat sich das Problem mit Eveline Widmer-Schlumpf selber eingebrockt. Die Konkordanz ist gewährleistet.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Es ist nicht optimal, dass die grösste Partei der Schweiz nicht mit zwei Bundesräten vertreten ist. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sie zwei wählbare Kandidaten gestellt. Doch mit je zwei Sitzen wären FDP und SVP bei gemeinsam rund 40% Wähleranteil deutlich übervertreten gewesen. Erfolgt dereinst der Rücktritt von Eveline Widmer Schlumpf, wird dies die Gelegenheit sein, die Situation zu bereinigen.
Niklaus Hari
Leiter Kommunikation der EVP Schweiz