Bevor FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, BE, die Argumente gegen die Altersvorsorge 2020 erläuterte, machte EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH den dringenden Handlungsbedarf für eine möglichst generationengerechte Reform deutlich: «Wenn diese Reform scheitert, steigt das Defizit in der AHV bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Franken. Der AHV-Ausgleichsfonds wäre dann nicht mehr in der Lage, die laufenden Renten auszuzahlen!» Die Generationensolidarität werde immer stärker strapaziert: «Sind es heute noch 4 Erwerbstätige, die einen Rentner finanzieren, werden es bald nur noch zwei Aktive sein, die so viel in die AHV zahlen, um eine Rentnerin zu finanzieren», führte Maja Ingold vor Augen.
Gesicherte Renten und Ausfälle praktisch vollständig kompensiert
Deutlich votierte Maja Ingold für die Reform. Mit den vorgesehenen Sanierungsmassnahmen in der 1. und 2. Säule sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge zur Finanzierung könnten zumindest bis 2030 sichere Renten garantiert werden. Die Altersvorsorge sei damit für das nächste Jahrzehnt gesichert - und dies bei praktisch vollständigen Kompensationsmassnahmen.
Die teuerste Lösung ist keine Reform
Natürlich handele es sich beim jetzigen Reformvorschlag um ein Kompromisspaket. «Aber es sind Kompromisse, die von der Bevölkerung getragen werden können und zwar von allen Generationen. Mit den Korrekturen sind auch die Jungen mitsamt den Kindern im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt. Das versteht die EVP unter Enkeltauglichkeit.»
Und: «Die teuerste Lösung ist keine Reform! Ein Scheitern ist in jedem Fall für die jungen Generationen belastender als jede auch noch so vorläufige Lösung.»
Nur ein erster grosser Schritt
Allerdings machte Maja Ingold auch deutlich, dass es sich bei dieser Reform um einen ersten grossen, zwingend notwendigen Schritt handelt: «Nach dieser Revision müssen wir umgehend die Weiterentwicklung hin zu einer AHV in Angriff nehmen, die der Demographie und den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt», betonte Ingold.
Die Delegierten folgten schliesslich der Empfehlung ihrer Nationalrätin und fassten mit 82 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole zur Altersvorsorge 2020 inklusive der notwendigen Mehrwertsteuererhöhung zu deren Finanzierung.
Standortangepasst und ressourceneffizient
Bereits im Vorfeld hatte CVP-Nationalrat Markus Ritter, SG, die Argumente für den breit bejahten direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» erläutert.
Der Entwurf will die Sicherung des Kulturlandes in die Bundesverfassung verankern. Ebenso die Förderung von Produkten aus standortangepasster und ressourceneffizienter Lebensmittelproduktion. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll sich am Markt ausrichten. Zudem soll ein fairer und grenzüberschreitender Handel gefördert werden. Der Protektionismus darf nicht dazu führen, dass Entwicklungsländer ihre Produkte nicht mehr verkaufen können.
Die Delegierten fassten mit 74 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Ja-Parole zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit».
Der nach einer Statutenrevision neu geschaffene Parteivorstand wurde anschliessend einstimmig gewählt.
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