Laut einem internen Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien, UNESCWA, erschweren die Wirtschaftssanktionen humanitäre Hilfslieferungen und ziehen vernichtende wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung nach sich. Sie erreichen jedoch keinerlei Verbesserungen für das syrische Volk.
«Die Sanktionen wirken als Kollektivstrafe gegen das syrische Volk, das so für die Taten seiner Regierung büsst», stellt Maja Ingold fest. Möglicherweise würden die Wirtschaftssanktionen ebenso viel Tod, Zerstörung und Vertreibung verursachen wie die direkte Kriegsgewalt. «Es mehren sich die Hinweise, dass die Sanktionen massgeblich zur Abwertung der syrischen Währung, zu Arbeitslosigkeit und zum Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitswesens beitragen - und damit zur Massenauswanderung nach Europa und in die Nachbarländer», bilanziert Maja Ingold den Bericht.
Maja Ingold fragt in ihrer Interpellation, inwieweit ein unbefristetes Aufrechterhalten der Sanktionen im Windschatten der EU und der USA mit der Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition vereinbar sei. Sie schlägt dagegen vor, die Sanktionspolitik der Schweiz systematisch und periodisch im Hinblick auf ihre humanitären Folgen auf die syrische Zivilbevölkerung zu überprüfen und die Ergebnisse jeweils zu veröffentlichen.
Vor über fünf Jahren verhängten die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung. In der Folge wurden die Sanktionen laufend verschärft. Heute sind sie so umfassend, dass sie sich längst nicht mehr nur gegen die syrische Regierung richten. Die Schweiz schloss sich den EU-Massnahmen am 18. Mai 2011 an und übernahm damit ein Sanktionsprogramm, das die Verpflichtung der Schweiz gegenüber ihrer humanitären Tradition und Neutralität in Frage stellt.
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