Die EVP Schweiz ist erfreut über das deutliche Ja der Stimmberechtigten zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. So kann der für die Schweiz vorteilhafte und erfolgreiche bilaterale Weg fortgesetzt werden. Als wirtschaftlich stark in Europa integriertes Land, das jeden dritten Franken im Austausch mit der EU verdient, ist die Schweiz gerade in unsicheren Zeiten auf stabile und geregelte Beziehungen mit ihren Nachbarn und Partnern angewiesen.
Mit Sorge beobachtet die EVP, wie die Europa-Frage die Schweizer Bevölkerung zu polarisieren vermag, wie kaum eine andere Thematik. Immer wieder wird versucht, aus diesem Umstand politisches Kapital zu schlagen und den Graben zu diesem Zweck noch zu verbreitern. Das ist schade, unnötig und auch gefährlich. Die EVP appelliert deshalb an alle Parteien und Akteure, das Abstimmungsresultat zu akzeptieren und sich an die Fakten zu halten. Bei allen Differenzen in der politischen Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass wir alle letztlich im selben Boot sitzen und aufeinander angewiesen sind.
Die EVP will den bilateralen Weg mit der EU weiterverfolgen. Das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kann dabei aufrechterhalten werden. Für die EVP ist ein EU-Beitritt allerdings kein Thema.
Zürich, den 8. Februar 2009/nh