Das Parlament hatte bereits im Februar 2011 die Quote auf 0,5 Prozent festgelegt. Die EVP Schweiz hält weiterhin sogar am Ziel der 0,7 Prozent fest, welches die UNO festgelegt und das die Schweiz ursprünglich anerkannt hatte. «Es gibt keinen triftigen inhaltlichen Grund, vom ursprünglichen Parlamentsbeschluss von 0,5 Prozent abzuweichen. Im Gegenteil», kritisiert EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH, den Entscheid. Seit dem letzten Weltkrieg habe es noch nie so viele Vertriebene gegeben, die wegen Krieg, Verfolgung wegen anderer Religionszugehörigkeit oder ethnischen Säuberungen auf der Flucht seien.«Es kann doch nicht sein, dass die reiche Schweiz ausgerechnet jetzt ihre humanitäre Tradition aufs Spiel setzt», mahnt Ingold.
Wer das Flüchtlingsproblem nachhaltig lösen will, muss jetzt Mittel sprechen
Die Schweiz müsse vielmehr der speziellen Bedarfssituation in der Welt heute Rechnung tragen und Kür-zungspläne allenfalls in der nächsten Legislaturperiode diskutieren. In der Situation heute brauche es sogar mehr Mittel, um zum einen ein schnelles und faires Asylwesen zu gewährleisten. Die Schweiz finanziert ohnehin beinahe dreimal so viel Asylausgaben aus dem Kredit für Entwicklungszusammenarbeit als der Durchschnitt der OECD-Länder. Zum anderen braucht es neben der Not- und Katastrophenhilfe vor Ort mehr Gelder für eine nachhaltige Aufbauhilfe, um etwa in Syrien aus den Ruinen des Krieges wieder eine funktionierende Volkswirtschaft mit Schulen, Infrastruktur und Arbeitsplätzen aufzubauen. «Beides ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Wer das Flüchtlingsproblem nachhaltig lösen will, muss jetzt Mittel sprechen, nicht kürzen», appelliert auch EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE.
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