Heute Montag berät der Nationalrat im Rahmen einer ausserordentlichen Session das Konjunkturpaket II des Bundesrates und eine Vielzahl von Vorstössen, die mit der Finanzkrise im Zusammenhang stehen.
Die EVP begrüsst das im internationalen Vergleich moderate Konjunkturpaket, insbesondere die vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben, die rasch wirken und vorübergehend die Konjunktur stimulieren. „Sie müssen allerdings in sinnvolle Infrastrukturvorhaben fliessen, die einen hohen Wertschöpfungsanteil in der Schweiz aufweisen“, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé. Ebenfalls unterstütze die EVP Massnahmen, welche den erneuerbaren Energien zukommen, weil sich diese Investitionen schon bald auszahlen werden und zudem die Handelsbilanz entlasten. Reine Konsummassnahmen hingegen seien zu wenig effizient und würden deshalb von der EVP nicht unterstützt.
Auch die Absicht des Bundesrates, die Exportwirtschaft mit einem erleichterten Zugang zur Exportrisikoversicherung zu stärken, sei in der jetzigen Phase zu begrüssen. „Dabei dürfen aber ethische Grundsätze wie faire Handelsbeziehungen oder die Respektierung von Menschenrechten und Umweltauflagen nicht auf der Strecke bleiben“, meint Nationalrat Walter Donzé und erinnert an seine Motion 03.3217, mit welcher er entsprechende Standards für die Schweizer Exportförderung verlangt hat. Aktuelles Negativbeispiel ist in dieser Hinsicht der Ilisu-Staudamm: obwohl die Türkei weit davon entfernt ist, die Auflagen in Sachen Umsiedlung, Umwelt und Kulturgüter erfüllen zu können, konnte sich der Bundesrat bis anhin nicht dazu durchringen, die Exportrisikogarantie endgültig zu widerrufen. „Es darf nicht sein, dass die Exportrisikoversicherung Projekte unterstützt, die schwere Mängel bezüglich Ökologie und Menschenrechte aufweisen oder sich um die entsprechenden Vorgaben schlicht foutieren“, bekräftigt Nationalratskollege Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) Donzés Bedenken.
Nicht zufrieden ist Walter Donzé mit der Antwort des Bundesrates auf seine Motion 08.3910 „Neue Regeln für Finanzmärkte“, die ebenfalls für heute Montag traktandiert ist. „Statt dass der Bundesrat vorschreibt, dass sämtliche Kommissionen, Provisionen oder Kickbacks beim Abschluss eines Finanzgeschäfts zwingend dem Kunden gutgeschrieben werden, setzt er weiter auf die wenig bissige Selbstregulierung“, ärgert sich Donzé. Die von der FINMA in Umlauf gesetzten, wenig verbindlichen Informations- und Offenlegungsstandards würden nicht genügen, sondern müssten im Gesetz verankert werden. Auch für Donzés Forderung, Finanzprodukte auf Risiken und eine offene und transparente Information zu überprüfen und erst dann zuzulassen, hat der Bundesrat kein Musikgehör. „Damit besteht die Gefahr, dass sich Fälle wie bei der CS wiederholen, wo zahlreiche Kleinanleger oft um ihr ganzes Vermögen geprellt worden sind, das sie in die nur vermeintlich sicheren Lehman-Papiere investiert hatten“, befürchtet Donzé. Immerhin anerkenne der Bundesrat in seiner Antwort auf Donzés Interpellation 08.3912 „Finanzkrise und Wertediskussion“, dass fehlende und von der EVP eingeforderte Tugenden wie Verantwortung, Nachhaltigkeit oder Genügsamkeit zur aktuellen Finanzkrise beigetragen hätten. „Jetzt geht es darum, diesen Werten wieder Nachachtung zu verschaffen“, meint Walter Donzé: „Das gehört zur Aufarbeitung der Finanzkrise.“
Zürich, den 9. März 2009/nh