Heute Samstag hat die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) in Genf getagt. Nach der Begrüssung durch Valérie Kasteler-Budde, die sich mit Florian Baier das Präsidium der Parti Evangélique Genève teilt, befanden die Delegierten der EVP Schweiz zuerst über den „Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr.“ SVP-Nationalrat André Reymond aus Veyrier GE warb für ein Ja zur Vorlage. EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher aus Grüt ZH machte den Delegierten hingegen die Nein-Parole beliebt. Es sei zwar richtig, wenn die Steuererträge aus der Inlandfliegerei künftig nicht mehr in den Strassenbau fliessen, sondern zugunsten der Fliegerei verwendet würden. Aeschbacher störte sich hingegen daran, dass diese Mittel für Sicherheitsmassnahmen verwendet werden sollen, „soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen“, wie es in einem Zusatz des Verfassungsartikel heisst. Der Bund dürfe seine Aufwendungen im Sicherheitsbereich also gerade nicht dieser Spezialfinanzierung belasten, sondern es handle sich dabei um eine reine Subventionsmassnahme zugunsten der Fluggesellschaften und der Flughafenbetreibenden. Dies sei aber aus ökologischen Überlegungen nicht angezeigt. Nach kurzer Diskussion beschlossen die EVP-Delegierten mit 50 zu 13 Stimmen die Nein-Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr.
Die zweite Vorlage, die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, wurde von den Delegierten als sehr viel gewichtiger empfunden und entsprechend eingehend diskutiert. Für einmal legte sich der Präsident der EVP Schweiz, Heiner Studer, persönlich für eine Vorlage ins Zeug, weil er sich in den letzten vierzig Jahren für den Schutz des Lebens engagiert habe. Da gehöre für ihn die Frage der Kriegsmaterialexporte dazu. Das bestehende Gesetz sei zwar nicht schlecht, werde aber viel zu wenig restriktiv angewendet. So sei in den letzten Jahren beispielsweise Pakistan in einem Ausmass beliefert worden, das angesichts der Instabilität des Landes und des Strebens nach Atomwaffen schlicht unverantwortbar sei. EVP-Sicherheitspolitiker und Nationalrat Walter Donzé (Frutigen BE) sorgte sich hingegen um das Überleben der Schweizer Rüstungsindustrie. Waffen würden nicht nur hergestellt, um zu töten, sondern auch, um Menschenleben zu schützen und präventiv Sicherheit zu schaffen. Man müsse schon das Kleingedruckte der Initiative lesen: Auch Schutzausrüstung, Nachtsichtgeräte oder sogar Feldstecher dürften nicht mehr exportiert werden. Mit der Annahme der Initiative gingen der Schweiz nicht nur mindestens 10 000 Arbeitsplätze, sondern auch militärtechnisches Know-how verloren – mit den entsprechenden sicherheitspolitischen Folgen. Die Delegierten waren in der Beurteilung der Initiative hälftig gespalten: 32 stimmten dafür, 32 dagegen. Einig war man sich in der Frage, dass das geltende Gesetz sehr restriktiv und konsequent anzuwenden ist; die Hälfte der Delegierten wollte das mit einem totalen Ausfuhrverbot erreichen, der anderen Hälfte ging die Initiative zu weit. Die EVP beschloss schliesslich mit 56 zu 4 Stimmen Stimmfreigabe zur Initiative.
In einer abschliessenden Resolution verurteilte der Zentralvorstand der EVP Schweiz das unwürdige Vorgehen von Bundespräsident Merz in Libyen. Er habe die Genfer Justiz- und Polizeibehörden desavouiert und sich für einen Vorfall entschuldigt, bei dem es auf Schweizer Seite nichts zu entschuldigen gibt. Die EVP erwartet, dass solche Aktionen mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen sind und dass sich der Bundesrat strikte innerhalb der Schweizer Rechtsordnung bewegt.
Am 27. September empfiehlt die EVP Schweiz sowohl die IV-Zusatzfinanzierung wie den Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative entschieden zur Annahme. Auch zur dritten Abstimmungsvorlage vom 29. November hat die EVP Schweiz bereits anlässlich einer früheren Delegiertenversammlung die Parole beschlossen: sie lehnt die Minarettinitiative ab.
Genf, den 22. August 2009/nh