Achtungserfolg für Walter Donzé

Achtungserfolg für Walter Donzé

Der Nationalrat hat heute die Parlamentarische Initative "Einheitliches Kindergeld statt Subventionswirrwarr" behandelt. Mit 77 zu 101 Stimmen hat EVP-Nationalrat Walter Donzé dabei einen Achtungserfolg erzielt.

Im Dezember 2008 hat Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt, dass sämtliche Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien durch ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankengrundversicherung für Kinder abgelöst werden.

 

Das heutige System funktioniere nur bei den Kinderzulagen einigermassen befriedigend. Es sei insgesamt aber:

  1. aufwendig, weil ermittelt werden muss, welche minderbemittelten Familien gezielt unterstützt werden sollen;
  2. ungerecht, weil Reiche überproportional bevorzugt werden (Steuerabzüge); und
  3. unbefriedigend, weil die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird.

Ein einheitliches Kindergeld sei hingegen:

  1. administrativ einfach, weil keine individuellen Berechnungen nötig sind und eine Vielzahl unterschiedlicher Subventionen wegfällt;
  2. gerecht, weil es alle Kinder gleichermassen unterstützt; und
  3. gesellschaftspolitisch neutral, indem es den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit ermöglicht.

Im Parlament zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit den zugegebenermassen hohen Aufwand für eine solche Reform scheut. Mit 77 zu 101 Stimmen hat Walter Donzé aber einen klaren Achtungserfolg für sein Anliegen erzielen können!