Der Nationalrat will Frauen helfen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende EVP-Motion überwiesen. Diese fordert Ausbildungs- und Arbeitsangebote zur beruflichen Neuorientierung und sozialen Reintegration, ein koordinierendes Case Management sowie kooperative Strukturen zwischen den beteiligten Akteuren. Der Bundesrat soll hierfür die gesetzlichen Grundlagen und ein Massnahmenkonzept vorlegen.

89 Prozent der Frauen in der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie die Alternative dazu hätten. In den allermeisten Fällen scheitert dieser gewollte Ausstieg jedoch genau daran: An der fehlenden Alternative. Die wirtschaftliche Alternativlosigkeit hält die Betroffenen in der Prostitution fest – oft noch verschärft durch einen unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und einen psychisch oft labilen, traumatisierten Zustand. In ihrem Votum vor dem Rat zeigte EVP-Nationalrätin Lilian Studer den Handlungsbedarf auf. Sie hatte den Vorstoss von alt Nationalrätin Marianne Streiff übernommen:

«Menschen, die aussteigen wollen, brauchen eine Jobperspektive. Sie brauchen eine reale Alternative zur Prostitution, eine unabhängige Einnahmequelle, um ihren Lebensunterhalt selbstbestimmt und in Würde zu finanzieren.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Eine berufliche und soziale Neuorientierung nach jahrelanger Prostitution ist komplex und braucht intensive Begleitung. Eine ausstiegswillige Person steht vor dem finanziellen Nichts, ist nicht selten verschuldet sowie körperlich und seelisch instabil oder traumatisiert. Sie braucht eine sichere und bezahlbare Wohnung sowie gesundheitliche und oft auch psychotherapeutische Betreuung. Ihre berufliche und soziale Neuorientierung ist beratungs- und zeitintensiv. Eine alternative Berufsausbildung wäre ideal insbesondere aber eine niederschwellige, oft sprachunsensible Arbeitsstelle. Daneben muss und will sie – dreiviertel sind Migrantinnen – die Sprache erwerben. Ein derart komplexer Ausstiegsprozess – ob in der Schweiz oder im Heimatland – muss durch ein erfahrenes Case Management begleitet werden, das alle notwendigen Schritte koordiniert.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Massnahmenkonzept vorzulegen, um schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und Ausstiegsbegleitung bereit zu stellen.

«Die Menschen müssen auf ihrem oft langen Ausstiegsweg kontinuierlich und vertrauensvoll begleitet werden, damit ihre berufliche und soziale Reintegration gelingen kann. Deshalb sollten die Programme längerfristig angelegt sein.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen KI-Erzeugnissen für Negativ-Kampagnen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Chance für neue Formen der Kommunikation, birgt aber auch Gefahren. Denn mit KI lassen sich verfängliche auditive und/oder visuelle Inhalte erstellen, welche anderen politischen Akteurinnen und Akteuren falsche Tatsachen oder Aussagen unterstellen.

Da bisher Regeln zum Umgang mit KI-generierten Inhalten fehlen, verpflichten die Parteien EVP, Grünliberale, GRÜNE, Die Mitte und SP sich, eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit mithilfe von KI in ihren Wahl- und Abstimmungskampagnen zu verhindern. Dabei gelten die folgenden beiden Grundsätze:

1. Wir deklarieren die Urheberschaft von KI bei der Erstellung von auditiven und/oder visuellen Kampagnenelementen
2. Wir nutzen keine KI-erzeugten auditiven und/oder visuellen Inhalte für Negativ-Kampagnen.

Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der politischen Kräfte – mit dem Ziel, das Vertrauen in die Demokratie und den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen politischen Lösungsvorschlägen zu stärken. Die Parteien fordern auch ihre Kantonalparteien und Kandidierenden auf, sich dem Kodex anzuschliessen.
 

KI Kodex

Für Rückfragen:

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE, 076 334 33 66

Lilian Studer, Präsidentin EVP, 076 575 24 77

Jürg Grossen, Präsident GLP, 079 444 94 65

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP, 079 101 68 90

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte, 079 334 12 30

Fast 6000 Kandidierende bewerben sich auf einer der rund 620 Wahllisten für die 200 Sitze im Nationalrat. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet dieser Rekord vor allem eines: Die Wahlen werden unübersichtlich, das Couvert mit den Unterlagen und Werbematerialien wird dicker und dicker, die Frustration steigt. EVP-Nationalrat Marc Jost möchte diese Listenflut stoppen und auf ein einfaches und gerechtes Wahlsystem umstellen. Dies fordert er im heute eingereichten Vorstoss «Schluss mit Listenflut – Einfaches und faires Wahlsystem für die Nationalratswahlen».

Im Jahr 2003 war das Feld der Kandidierenden gegenüber 2023 gerade einmal halb so gross. Auch gegenüber 2019 stieg die Zahl der Kandidierenden um mehr als ein Viertel. Der Grund dafür ist einfach: Mit zusätzlichen Listen und Kandidierenden erhoffen sich die Parteien zusätzliche Stimmen, auch wenn schon im Vornherein klar ist, dass die Kandidierenden dieser Zusatzlisten keine Chancen auf einen Nationalratssitz haben, sondern lediglich als Stimmenfang dienen.

Unübersichtliche Listenverbindungen

In einigen Kantonen müssen nun wohl zwei statt ein Wahlcouvert verschickt werden, was die Kosten für die Gemeinden erheblich erhöhen dürfte. Neben der Listenflut beschäftigt vor allem ein Thema Medien, Parteien und Wählende: Die Listenverbindungen. Unterschiedlichste Gruppierungen verbinden ihre Listen, sodass für die Wählenden nicht mehr ersichtlich ist, bei welcher Partei oder Gruppierung die eigene Stimme am Schluss landet.

Wahlsystem: Pukelsheim ist einfach und fair

Der Grund für die Listenflut und das Listenverbindungschaos liegt im jetzigen Wahlsystem: Dieses begünstigt die grossen Parteien, benachteiligt die kleinen und beinhaltet Fehlanreize.

«Die Grenzen des heute geltenden Wahlsystems sind deutlich geworden. In vielen Kantonen etablierte sich mittlerweile aber mit dem «doppelten Pukelsheim» ein Wahlsystem, das einfach und fair ist und ohne Listenverbindungen auskommt. Zudem gilt: Pro Kanton und Partei nur eine Liste. Dieses System macht auch für die Nationalratswahlen am meisten Sinn.»

Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Alle Stimmen zählen gleich viel

Bereits neun Kantone wählen ihre Kantonsparlamente mittlerweile mit diesem Wahlsystem, laufend kommen neue Kantone hinzu. Mit dem neuen Wahlsystem sollen die Sitze zuerst anhand der nationalen Wähleranteile auf die Parteien verteilt werden. Erst in einem zweiten Schritt werden die Sitze in den Kantonen auf die Parteien und Gruppierungen verteilt. Listenverbindungen sind so nicht mehr nötig, da es kaum mehr Reststimmen gibt, sondern alle abgegebenen Stimmen in allen Kantonen gleich viel zählen.

«Beim doppelten Pukelsheim gilt: Eine Stimme für die EVP kommt auch der EVP zugute und nicht mittels Listenverbindung z.B. der Mitte oder der glp. Weiter verhilft eine Stimme für die FDP der FDP zu Sitzen und nicht der SVP wie 2023 z.B. im Kanton Zürich oder im Aargau.»

Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Mit einer Majorzbedingung wird zudem sichergestellt, dass die stimmenstärkste Partei in einem Kanton mindestens einen Sitz erhält.

Kontakt:

Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Der Nationalrat hat heute mit 90 zu 60 Stimmen der abgeänderten Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger zugestimmt, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie schützen will. Der Bundesrat muss nun gesetzliche Anpassungen vorlegen, die Telekomanbieter dazu verpflichten, Erziehungsberechtigte auf technische Schutzmassnahmen bei Endgeräten und Angeboten hinzuweisen. Auch sollen sie diesen dazu wirksame Instrumente und Apps anbieten müssen.

In der Schweiz ist es zwar gesetzlich verboten, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Doch es wird weder kontrolliert noch geahndet, ob die Betreibenden einschlägiger Seiten wirksame Zugangskontrollen und -schranken einbauen. Im Durchschnitt kommen deshalb Kinder heute bereits im Alter von 11 Jahren mit Pornografie in Kontakt, zwei Drittel der 15-Jährigen konsumieren sexuelle Inhalte im Internet. Studien belegen die körperlichen und psychischen Schäden des frühen Pornokonsums.

Handlungsbedarf erkannt
Der Nationalrat hatte den dringlichen Handlungsbedarf anerkannt und die ursprüngliche Motion bereits im Mai 2022 angenommen. Der Ständerat folgte schliesslich im Juni 2023 seiner Kommission. Diese hatte den Motionstext dahingehend abgeändert, dass er nun die Verpflichtung der Telekomanbieter gesetzlich verankert, die Erziehungsberechtigten wirksam zu unterstützen.

«Ich bin sehr dankbar für diese Lösung. Es ist uns gelungen, das Bewusstsein bei Politik, Anbietern und Öffentlichkeit für diese Gefahr im Netz zu wecken. Bis die elektronische ID kommt, können wir mit dem errungenen Teilschritt die Erwachsenen wirksam darin unterstützen, ihre Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Netz zu schützen.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH

Kontakt:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

CO2-neutrales, virtuell in die Schweiz importiertes Biogas unterliegt heute der CO2-Abgabe. Diesen Unsinn will EVP-Nationalrat Nik Gugger abschaffen. Der Nationalrat hat zum Auftakt der 2. Sessionswoche seine Motion «Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe» angenommen.

Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwanzig Prozent Biogas ihrem Gasprodukt beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge Biogas die in der Schweiz produzierte Menge Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher Biogas im Ausland mittels Zertifikate ein und importieren das Gas virtuell in die Schweiz. Weil die Schweiz diese Zertifikate nicht anerkennt, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO₂-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teureres, CO₂-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO₂-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist.

«Das ist ungefähr so, wie wenn eine Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste oder wenn Sie eine Autobahnvignette kaufen müssten, obwohl Sie nur ein Velo haben. Dies müssen wir ändern!»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Der Nationalrat hat die Motion mit 161 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO₂ Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.

Kontakt:
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Der Ständerat lehnt eine einmalige humanitäre und wirtschaftliche Lösung für die rund 2600 Langzeitbleibenden ab, die im Nothilfesystem des alten Asylrechts feststecken. Der Nationalrat hatte der entsprechenden EVP-Motion Streiff-Gugger noch zugestimmt. Diese abgelehnten Asyl-suchenden können aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimat zurück. Hier in Schweiz stecken sie in einer Sackgasse: Sie dürfen nicht arbeiten, haben keinerlei Perspektive und vegetieren seit Jahren mit 8-12 Franken Nothilfe pro Tag in isolierten Notunterkünften. Dreiviertel von ihnen leiden an mehreren psychischen Erkrankungen. Die Kosten für die Kantone übersteigen monatlich die Millionengrenze. Die EVP plant nun einen erneuten Vorstoss, der klären soll, wie der Bundesrat das Problem endgültig lösen will.

Die Motion hatte gefordert, den Aufenthaltsstatus für diese zahlenmässig abgegrenzte Personengruppe in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen dauerhaft zu regeln. Ziel war es, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit hätte man nicht zuletzt die erheblichen Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden senken können. Allein in den Jahren 2008 bis 2021 summierten sich diese auf mehr als 760 Millionen Franken. Vorsichtige Schätzungen gingen von einem Sparpotenzial von 22,6 Millionen Franken pro Jahr für die Kantone aus.

«Es frustriert und hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht: Ausgerechnet der Ständerat als Kantonsvertretung stimmt gegen seine eigene kantonale Direktorenkonferenz. Er verweigert eine pragmatische Lösung, die Bund, Kantonen und Gemeinden - und damit den Steuerzahlenden - monatliche Kosten in Millionenhöhe erspart hätte.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Langzeitbleibende, darunter viele Familien mit Kindern, sind Personen, die noch im alten Asylrecht einen negativen Asylentscheid erhalten haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurückkehren können. Ihre Länder verweigern z.B. Zwangsrückführungen. Andere Staaten weigern sich, die Geflüchteten wieder einreisen zu lassen oder ihnen die nötigen Reisedokumente auszustellen. Das gilt etwa für tibetische Asylsuchende aus Indien oder Nepal.

Sackgasse ohne Perspektive

Solche Situationen des Langzeitbezugs im Nothilfesystem sind gemäss einem Bericht der eidgenössischen Migrationskommission gar nicht vorgesehen. Die abschreckende Wirkung der Nothilfe funktioniert hier nicht, da die Betroffenen auf Dauer nicht zurückkehren können. Bei diesen Langzeitbleibenden ist das Nothilfe-Regime zu einer Sackgasse geworden, zu einem strukturellen, endlosen Unrecht.

«Wir wollen Arbeit statt Fürsorge und eine humane Behandlung dieser Menschen. Unsere vom Nationalrat bereits angenommene Lösung hätte den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht sowie ihnen persönlich und beruflich endlich wieder eine Perspektive gegeben.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Es bedarf dringend und rasch einer Lösung. Deshalb plant die EVP nun einen Vorstoss, der den Bundesrat klären lässt, wie die endgültige Lösung für dieses menschenunwürdige Problem aussehen soll.
 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70