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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 3

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

11.12.2020  | Verschärfte Massnahmen vor Weihnachten aus Sicht der EVP notwendig

Wie ange­kün­digt hat der Bun­des­rat heute wei­ter­rei­chende Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Neu­an­ste­ckun­gen mit dem Corona-​Virus beschlos­sen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weih­nachts­ta­gen besorg­nis­er­re­gend. Die expo­nen­ti­ell wach­sen­den Neu­an­ste­ckun­gen sowie die wie­der anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len und Todes­fälle machen ein­schnei­dende Mass-​nahmen notwendig.

29334 bestä­tigte Anste­ckun­gen, 1098 hos­pi­ta­li­sierte Per­so­nen und 548 Todes­fälle. So lau­tet die trau­rige Corona-​Bilanz in die­ser Woche. Und vor

Wie angekündigt hat der Bundesrat heute weiterreichende Massnahmen zur Eindämmung der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus beschlossen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weihnachtstagen besorgniserregend. Die exponentiell wachsenden Neuansteckungen sowie die wieder ansteigenden Hospitalisierungszahlen und Todesfälle machen einschneidende Mass-nahmen notwendig.

29’334 bestätigte Ansteckungen, 1’098 hospitalisierte Personen und 548 Todesfälle. So lautet die traurige Corona-Bilanz in dieser Woche. Und vor allem: Gegenüber der Vorwoche sind die Zahlen wieder angestiegen, es droht ein exponentielles Wachstum der Neuansteckungsfälle.  Viele Kantone haben bisher nur sehr zögerlich wirksame Massnahmen umgesetzt. Und gerade die Weihnachtstage mit grossen Familienfeiern, Restaurantbesuchen sowie religiösen und sonstigen Anlässen bringen stärkere Ansteckungsgefahren mit sich. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat heute gehandelt und leider notwendige, erneut einschneidende Massnahmen beschlossen hat.

Kollaps nach Weihnachten verhindern

Obwohl die Ansteckungszahlen im Verlauf des Novembers gesunken waren, konnte das Gesundheitswesen nicht wesentlich entlastet werden. Noch immer verzeichnen die Schweizer Spitäler rund 3'000 Covid-19 Hospitalisierte und die Intensivbetten sind nach wie vor zu 80% ausgelastet, obwohl viele Spitäler nicht dringende Eingriffe reduziert oder verschoben haben. Ein erneuter Wiederanstieg, wie er sich im Moment wieder abzeichnet, können die Spitäler und vor allem das überaus stark belastete Gesundheitspersonal kaum mehr bewältigen. «Wir alle müssen jetzt handeln, um einen Kollaps des Gesundheitssystems nach Weihnachten zu verhindern», mahnt EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Bundesrat muss für einheitliche Regeln sorgen und Betriebe unterstützen

Dass der Bundesrat heute den kantonalen Wildwuchs an Regelungen begrenzt und neue minimale Massnahmen festgelegt hat, wird von der EVP begrüsst. «Der Bundesrat und vor allem einige Deutschschweizer Kantone waren lange zu passiv und zu wenig gut auf eine neue Ansteckungswelle vorbereitet» kommentiert die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Situation. «Jetzt gilt es, die Massnahmen konsequent umzusetzen und die Zahlen rasch nach unten zubringen.»

Entscheidend wichtig ist dabei für die EVP auch, dass betroffene Betriebe wiederum unterstützt werden, insbesondere die Gastro-, Event- und Tourismusbranche.

Sich auf ungewöhnliche Weihnachten einlassen

Auch ohne die aktuellen Massnahmen war schon vorher klar: Weihnachten 2020 wird anders als gewohnt. «Nicht lamentieren, sondern kreativ neue Feiermöglichkeiten entdecken» motiviert Nationalrat Nik Gugger. «Und vor allem: Nicht leichtsinnig Risiken eingehen!» Einmal mehr ist also Solidarität und Konsequenz gefragt. «Nicht verboten ist es jedoch, die weihnachtliche Hoffnung den Menschen per Telefon, Video oder draussen im Wald weiterzugeben», resümiert Marianne Streiff die kommenden Herausforderungen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

 

10.12.2020  | Nationalrat nimmt EVP-Motion für mehr Ressourcen gegen Menschenhandel an

Der Natio­nal­rat beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen angenommen.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig.

Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend mehr Mittel für die effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Gerade die spezialisierte Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten und Ausbeutung ist sehr komplex sowie zeitlich und personell enorm aufwändig. Kantone mit z. B. kleinen Polizeikorps können die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse selbst aufbringen. Deshalb bedarf es umgehend flankierender Mittel des Bundes, damit die mit dem NAP verfolgten Ziele in der Strafverfolgung auch erreicht werden können.

Es braucht Spezialisten mit ausreichend Kapazität

«Ein Staatsanwalt eines kleinen oder mittleren Kantons kann pro Jahr maximal einen mittelgrossen Fall von Arbeitsausbeutung aufnehmen, obwohl ihm mitunter weitaus mehr Baustellen bekannt sind, bei denen man wahrscheinlich erfolgreich eine Kontrolle durchführen könnte. Es braucht hier auf Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Spezialistinnen und Spezialisten, die wirklich die Kapazitäten haben, sich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zu widmen, und die nicht noch hundert andere Aufgaben zu bewältigen haben», appellierte Motionärin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Bundesmittel fliessen nicht in Ermittlungskapazitäten 

Die vom Bund zur Verhütung von Straftaten zur Verfügung gestellten Mittel finanzieren zwar durchaus sinnvolle Sensibilisierungskampagnen der NGOs. Sie fliessen jedoch kaum in die Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsbehörden. Auch die meist koordinierende oder analytische Unterstützung des Bundes löst das Kernproblem der mangelnden finanziellen Ressourcen und des fehlenden Spezial-Know-hows in den Kantonen mitnichten. Die Kantone wissen oft nicht, wie sie die dadurch ausgelöste Mehrarbeit bewältigen sollen und reagieren daher nicht selten reserviert auf die angebotene Hilfe des Bundes.

Die Motion geht nun in den Ständerat.

Der Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung gehört seit Jahren zu einem der politischen Schwerpunkte der EVP Schweiz.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

29.11.2020  | Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

Das Nein zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ist ein Rück­schlag für glo­ba­len Umwelt­schutz und soziale Gerech­tig­keit. Damit wird der Gegen­vor­schlag ohne jeg­li­che Haf­tung in Kraft tre­ten. Die Wirt­schaft muss nun zu ihrem Wort ste­hen und bewei­sen, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-​Initiative ist eine ver­passte Chance für eine glaub­wür­dige Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz.

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che Haf­tungs­pflicht in Kraft tre­ten.

Das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist ein Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Damit wird der Gegenvorschlag ohne jegliche Haftung in Kraft treten. Die Wirtschaft muss nun zu ihrem Wort stehen und beweisen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine verpasste Chance für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz.

Mit dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ohne jegliche Haftungspflicht in Kraft treten. Es ist nun an der Wirtschaft, ihre Behauptungen im Abstimmungskampf einzulösen. Sie muss nun unter Beweis stellen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht, um die Konzerne auf ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Handeln im Ausland zu verpflichten. 

Verpasste Chance für eine friedlichere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance für die Schweiz. Die Umsetzung der Initiative hätte es ermöglicht, durch ethisch verantwortungsvolle Anlageentscheide der Nationalbank sowie der Pensionskassen und Stiftungen einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten – und dies ohne Schaden für die Schweizer Wirtschaft und Altersvorsorge. Eine kluge Umsetzung des Anliegens der Initiative hätte auch die Neutralitätspolitik der Schweiz ein Stück glaubwürdiger gemacht.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

28.11.2020  | EVP für digitale Innovation, aber gegen ein nicht nachhaltiges Freihandelsabkommen

An der heu­ti­gen digi­ta­len 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz 2020 haben die Dele­gier­ten die Ja-​Parole zum E-​ID-​Gesetz beschlos­sen. Nein sag­ten sie hin­ge­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indonesien.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che brachte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ihre Freude über die posi­tive Ent­wick­lung der EVP seit den letz­ten

An der heutigen digitalen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 haben die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz beschlossen. Nein sagten sie hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

In ihrer Präsidialansprache brachte Parteipräsidentin Marianne Streiff ihre Freude über die positive Entwicklung der EVP seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 zum Ausdruck. So gehört die EVP im neusten SRG-Wahlbarometer zu den Parteien, die an Wählerstärke (+0,5 %) zulegen konnten. Auch in den kantonalen Wahlgängen zählt sie mit 6 Mandatsgewinnen zu den drei Gewinnern. Streiff rief die Delegierten dazu auf, angesichts ihres sichtbar fruchtbaren Engagements in diesem nun nicht nachzulassen.  

Raum für innovative Anwendungslösungen
Mehrheitlich beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz setzt der Staat klare, strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren. Anschliessend kontrolliert und beaufsichtigt er die konkreten Anwendungen, die Anbietenden und den Vollzug. «Der Staat lässt damit Raum, schnell und flexibel auf technologische Entwicklungen zu reagieren und so innovative, kundenfreundliche und zukunftsfähige Anwendungslösungen zu finden», erläuterte EVP-Nationalrat Nik Gugger vor den Delegierten. Alle Beteiligten würden strengen Datenschutzauflagen unterliegen und dürften die Daten weder für andere Zwecke nutzen noch an Dritte weitergeben.

Inakzeptable Zollkonzessionen für Palmöl
Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien fassten die Delegierten mehrheitlich die Nein-Parole. Die inakzeptablen Zollkonzessionen für Palmöl verstärken die unwiederbringliche Zerstörung der weltweit artenreichsten Regenwälder. Sie heizen die massiven Treibhausemissionen der Palmöl-Monokulturen zusätzlich an. Zudem mangelt es dem Abkommen an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Diese liegen in Indonesien jedoch leider an der Tagesordnung.

Foto:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin EVP Schweiz, Online-DV vom 28.11.2020

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

29.10.2020  | Beispielloser Verrat an Gewerbe und Gastro vorerst abgewendet

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger for­derte heute den Natio­nal­rat ein­dring­lich dazu auf, das soge­nannte Geschäfts­mie­ten­ge­setz in der Ein­tre­tens­de­batte nicht zu ver­sen­ken. Der Rat folgte schliess­lich dem Appell und trat mit denk­bar knap­per Mehr­heit von 91 zu 89 nota­bene mit den Stim­men aller drei EVP-​Ratsmitglieder auf die Vor­lage ein. Sie geht nun in die Kom­mis­sion zurück zur Vor­be­rei­tung für die Wintersession.

Die Vor­lage regelt, dass die wäh­rend des Corona-​Lockdowns von einer Zwangs­schlies­sung betrof­fe­nen Betriebe einen Mie­ter­lass von 60 Pro­zent erhalten.

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte heute den Nationalrat eindringlich dazu auf, das sogenannte Geschäftsmietengesetz in der Eintretensdebatte nicht zu versenken. Der Rat folgte schliesslich dem Appell und trat mit denkbar knapper Mehrheit von 91 zu 89 notabene mit den Stimmen aller drei EVP-Ratsmitglieder auf die Vorlage ein. Sie geht nun in die Kommission zurück zur Vorbereitung für die Wintersession.

Die Vorlage regelt, dass die während des Corona-Lockdowns von einer Zwangsschliessung betroffenen Betriebe einen Mieterlass von 60 Prozent erhalten.

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte das Parlament dazu auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen. «Andernfalls lassen wir das Gewerbe und im speziellen die Gastro- und Hotelbetriebe wie eine heisse Kartoffel fallen. Der Verrat an ihnen wäre beispiellos, zumal das Parlament anfangs Juni die Hoffnung selber geschürt hat», mahnte Gugger. Eine 180-Grad-Wende wäre ganz klar kontraproduktiv. Er rief zur Hilfe für die Gewerbetreibenden auf, denn in der aktuellen Lage «ist die Verzweiflung unter den Gewerbetreibenden gross», so Nik Gugger.

Kein Eingriff in Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie

Gugger zeigte in seinem Votum auf, dass das Geschäftsmietengesetz laut unabhängiger Rechtsgutachten keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie darstellt. Die Vorlage beinhaltete auch keinerlei Überraschungen, die ein Nichteintreten rechtfertigen würden.

Akuter Handlungsbedarf

Der Handlungsbedarf ist jedoch nach wie vor gegeben: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in zwei von 5 Fällen die Vermieter das Gespräch verweigern würden. Auch führen in zwei von drei Fällen die Gespräche zu keiner oder keiner adäquaten Lösung. Viele Vermieter warten ab, wie das Parlament entscheidet. Damit stehen heute 100 000 Stellen auf dem Spiel, nachdem bereits in ersten Halbjahr 33 000 verloren gegangen sind – und dabei hat die eigentliche Konkurswelle noch nicht einmal eingesetzt.

Beide Seiten profitieren

Die EVP ist überzeugt, dass von einem Mieterlass beiden Seiten profitieren: Denn wenn ein Geschäft schliessen muss, weil es die Miete nicht mehr bezahlen kann, verliert auch der Vermieter seinen Pächter – und damit Geld. «Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates nun doch auf die Vorlage eingetreten ist. So besteht die Chance, dass wir den vielen betroffenen Betrieben diesen dringend notwendigen Rettungsring zuwerfen können», so Nik Gugger.

Krise hält an

Nicht zu vergessen: Es geht um die Mieterlasse für gerade einmal zwei Monate Lockdown. Die zweite Welle der Krise hat eben erst begonnen. Geschätzt 3 von 5 Betrieben werden diese nicht überleben. «Deshalb braucht es eine nachhaltige Lösung für die Geschäftsmieter», so Nik Gugger.

Kontakt:

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
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12.10.2020  | Genozidgefahr: EVP fordert Bundesrat zum Handeln auf

Das Kriegs­trei­ben in Berg-​Karabach geht wei­ter. Die Waf­fen­ruhe wurde bereits wie­der gebro­chen und es ist kein Waf­fen­still­stand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzei­chen eines erneu­ten Geno­zids. Die EVP Schweiz ist dar­über sehr besorgt. Sie for­dert des­halb den Bun­des­rat in einem offe­nen Brief an Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cas­sis dazu auf, ein unver­züg­li­ches Ende der Aggres­sio­nen in Berg-​Karabach zu ver­lan­gen und jeg­li­chen Export von Kriegs­ma­te­rial an die anti-​armenische Koali­tion zu verbieten.

Ende Sep­tem­ber star­tete Aser­beid­schan einen Angriff auf Berg-​Karabach und bom­bar­dierte dabei auch zivile Ziele wie die Haupt­stadt Ste­pa­na­kert.

Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, ein unverzügliches Ende der Aggressionen in Berg-Karabach zu verlangen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten.

Ende September startete Aserbeidschan einen Angriff auf Berg-Karabach und bombardierte dabei auch zivile Ziele wie die Hauptstadt Stepanakert. Schweres Artilleriefeuer und Raketenluftangriffe verursachten massive Schäden an Häusern, Krankenhäusern und Schulen und trieben viele Familien zur Flucht. NATO-Mitglied Türkei unterstützt den Angriff. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen, die militärischen Aktivitäten halten an.  

Anzeichen eines erneuten Genozids

Der aktuelle Krieg zeigt ähnliche Anzeichen wie 1915 der Völkermord an armenischen Christen durch die Türkei sowie die ethnischen Säuberungen, die Aserbeidschan in Berg-Karabach in den frühen 1990er Jahren an den Armeniern durchführte.

EVP fordert unverzügliche und unmissverständliche Stellungnahme

Die EVP Schweiz ist deshalb sehr besorgt und fordert den Bundesrat in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis auf, im Namen der Schweiz umgehend Stellung zu beziehen, das Kriegstreiben zu verurteilen und ein unverzügliches Ende der Aggressionen zu verlangen.

Verbot von Kriegsmaterialexport

Auch bittet sie darum, die humanitäre Hilfe der Schweiz zu beschleunigen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz in diesem Konflikt auf Basis ihrer humanitären Grundwerte ihre guten Dienste anbieten kann und muss.

Ein Wegschauen und Schweigen wäre der Schweiz unwürdig und widerspräche ihrer humanitären Tradition zutiefst. Die Genfer Konvention wird in diesem Krieg fortlaufend missachtet und mit Füssen getreten. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.

Offener Brief an BR Cassis

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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