Die Mehrheit des Nationalrats hat mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerates angenommen. Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung von elektronischen Zigaretten schaffen.…
Die Covid-19 Zahlen steigen rasant, die Spitäler füllen sich, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Jeder und jede von uns kann jetzt einen Beitrag leisten, um die Pandemie einzudämmen und so weitere massive Schäden für Gesellschaft und…
Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Herbstsession 2020: Vorstoss für Sexkaufverbot und Ausstiegshilfen für Prostituierte nach dem Nordischen Modell - C02-Gesetz verabschiedet - Erbrecht revidiert.
Der Nationalrat hat das mehr als hundertjährige Erbrecht modernisiert und der heutigen gesellschaftlichen Aktualität angepasst. Die EVP-Ratsmitglieder setzten sich in den Beratungen konsequent dafür ein, dass dabei der Stellenwert von Ehe und Familie…
Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder auf die ersten beiden Wochen der Herbstsession 2020: Zentrales Thema Covid-19-Gesetz - Stimmrechtsalter 16 - Nächste Runde C02-Gesetz - Erfolgreiches Postulat für neue Modelle in der Pflege.
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fordert den Bundesrat in einem Postulat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie künftig die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen, insbesondere im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderung und des…
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat diese Woche ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat auffordert zu prüfen, ob eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes notwendig ist. Damit will sie erreichen, dass in Zukunft Menschen nicht…
Der Nationalrat hat heute einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative verworfen. Dieser war derart verwässert worden, dass gänzlich auf die Namensnennung von Grossspendenden an Parteien sowie an Wahl- und Abstimmungskomitees verzichtet…
Die Mehrheit des Nationalrats hat leider einen Vorstoss abgelehnt, der Vätern und Müttern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf Reduktion ihres Arbeitspensums einräumen wollte. Die EVP-Ratsmitglieder hatten diesen…