Die EVP hat sich im Nationalrat dagegen ausgesprochen, Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Der Rat hatte gestern Abend einer entsprechenden parlamentarischen Initiative nur sehr knapp Folge…
Die EVP hat gestern im Nationalrat eine parlamentarische Initiative unterstützt, die ausdrückliche Strafbestimmungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten fordert.
Die EVP hat heute im Nationalrat dafür plädiert, sowohl die Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative) anzunehmen als auch dem Gegenentwurf des Bundesrates zuzustimmen. Nur die Initiative fordert explizit…
Der Bundesrat hat dem Parlament am Montag eine Totalüberarbeitung des veralteten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vorgelegt. Die EVP setzte sich mit wechselnden Minderheiten im Rat dafür ein, die darin enthaltenen…
Die EVP hat sich heute im Nationalrat dagegen ausgesprochen, die Regelungen für Raserdelikte zu lockern. Sie lehnte eine entsprechende Motion des Ständerates ab. Es macht keinen Sinn, bewährte Massnahmen nur wenige Jahre nach Inkrafttreten bereits…
Heute hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente gegen die radikale No Billag-Initiative vorgestellt. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämpfen gegen…
Die EVP Schweiz im Nationalrat empfiehlt, die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität - Die Landwirtschaft betrifft uns alle.» abzulehnen. Sie teilt zwar einige der Anliegen der Initianten, wie etwa die Stärkung der lokalen Produktion oder der…
Die EVP hat im Nationalrat die Minderheit unterstützt, die den Bundesrat dazu auffordern wollte, einen Gegenvorschlag zur sogenannten Vollgeld-Initiative auszuarbeiten. Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise ist nachvollziehbar.…
Mit identischen Motionen haben die beiden Nationalrätinnen Marianne Streiff, EVP und Kathrin Bertschy, GLP, den Bundesrat dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen einheitliche Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren.…
