Schlussspurt in der Herbstsession: Marianne Streiff wehrt sich in der dringlichen Debatte gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, das Gleichstellungsgesetz bringt kleine Schritte in die richtige Richtung und die Steuervorlage übersteht die…
Der Nationalrat hat mit Unterstützung der beiden EVP-Nationalräte das Postulat «Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat» überwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht vorzulegen, in dem er die Zweckmässigkeit und die…
Die geplante Ausweitung von Waffenexporten in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, führte zu einer dringlichen Debatte im Nationalrat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Parlament gegen die Verordnungslockerung.
Nachdem EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) selbst von einem Cyber-Angriff betroffen war, möchte er vom Bundesrat wissen, wie Polizei und Behörden gegen Cyber-Angriffe vorgehen können.
Bussen von der Steuer abziehen - Tabakgewinne wichtiger als Jugendschutz - Cannabis durch die Hintertür: Die zweite Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger
Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangte mit einer Motion, dass Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen wieder von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Der Nationalrat stimmte einstimmig zu.
Der Nationalrat will wissenschaftliche Studien zu Cannabis nun doch erlauben. Mit 98 zu 92 bei 2 Enthaltungen sagte er Ja zu vier identischen Motionen, nachdem er noch im Juni eine gleichlautende Motion abgelehnt hatte. Die Parlamentarier der EVP…
Eine Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger, ZH, wollte Tabakwerbung für Gratis-Zeitungen und Influencer in den Social Media verbieten. Sie sollte Jugendliche vor Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in allen Print- und Online-Produkten…
In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Delegierten der EVP Schweiz diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
