EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff hat an der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rücktritt angekündigt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ebenso befürworteten sie…
Die Nationalratsmitglieder der EVP haben sich im Rat für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Die Thematik müsste eigentlich auf Gesetzesebene gelöst werden, der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates fällt jedoch viel zu…
EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, einen Tatbestand für Arbeitsausbeutung ins Strafgesetz aufzunehmen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen…
Der Nationalrat hat heute den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz verabschiedet. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten dabei konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie griffige Massnahmen für einen wirksamen Klimaschutz wie Flugticketabgabe und eine…
Der Nationalrat will mit zum Teil gravierenden Massnahmen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Er hat heute die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt und einer 12-monatigen Wartefrist für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zugestimmt.…
Die EVP Schweiz trägt im Rahmen der ausserordentlichen Parlamentssession zur Covid-19-Pandemie die Massnahmen und Budgetnachträge zur Stabilisierung der Wirtschaft weitestgehend mit. Sie unterstützt zudem u.a. Vorstösse zur Unterstützung im Bereich…
Die heute vom Bundesrat angekündigte schrittweise Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ist für die EVP der richtige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risikogruppen vor den Folgen einer Erkrankung mit dem…
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der…
Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den…
Die Ratsmitglieder der EVP haben im Nationalrat zusammen mit einer Minderheit einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erreichen will. Da diese Minderheit im Rat unterlag,…
