An ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Nein sagten die Delegierten hingegen zur Justiz-Initiative. Angesichts der pandemiebedingten grossen gesellschaftlichen…
Der Nationalrat hat heute seine Beratungen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und dem entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Die EVP-Ratsmitglieder sprechen sich klar und deutlich gegen die von der…
Die Schweiz ist in Sachen Prostitution eines der liberalsten Länder Europas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jährlich bis zu einer Milliarde Profit machen nicht die meist ausländischen Prostituierten selbst. Sie landen aus…
Der Bundesrat hat heute noch keine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht beschlossen, wird dies jedoch tun, wenn eine Überlastung der Spitäler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als oberstes Gebot, eine Überlastung der Spitäler und vor allem des…
An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und…
Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun…
Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der…
Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt.…
Der Nationalrat debattiert heute über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an…
Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.
