An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen gefasst. Die Schweiz reduziert damit den kantonalen Steuerwettbewerb und verhindert Steuerabflüsse…
Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser…
Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht…
Mit einer parlamentarischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade…
Der Nationalrat berät diese Woche über eine Gesetzesentwurf seiner WBK-Kommission für familienergänzende Kinderbetreuung. Das Gesetz will die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern sowie die Chancengerechtigkeit für Kinder im…
Das Parlament berät diese Woche erneut über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Die Reform ist dringend und zwingend. Die meisten Ursachen für die tieferen Renten von Frauen liegen in der 2. Säule begründet. Die EVP Schweiz setzt…
Der Coup ist gelungen, die Überraschung perfekt: Mit Thomi Jourdan ist heute erstmals ein EVP-Politiker in den Baselbieter Regierungsrat und damit zum ersten Mal überhaupt in eine Schweizer Kantonsregierung gewählt worden. Die EVP Schweiz freut sich…
Der Nationalrat behandelt diese Woche die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Diese fordert für alle Bezügerinnen und Bezüger einen Zuschlag in Höhe einer 13. Monatsrente. Die EVP unterstützt weiterhin das Anliegen, allen Menschen in der Schweiz…
Bundesrat und Parlament wollen dem Mangel an Pflegepersonal so schnell als möglich mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Nach dem Ständerat beugt sich heute auch der Nationalrat über das Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der…
Die EVP Schweiz zieht mit den Wahlthemen «Intakte Umwelt», «Respektvolles Miteinander» und «starke Familien» in die National- und Ständeratswahlen 2023. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern stellte sie ihre zentralen Wahlanliegen vor. Die…
