An ihrer heutigen Versammlung in Thun haben die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Renteninitiative gefasst. Auch zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente sagten sie Nein. Die EVP will weiterhin die Altersvorsorge nachhaltig und sicher machen sowie allen Menschen in der Schweiz ein Alter in Würde und wirtschaftlicher Sicherheit ermöglichen. Doch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters so kurz nach der Reform AHV 21 noch das Giesskannenprinzip einer 13. AHV-Rente sind hierfür nachhaltige Lösungen.

In ihrer Präsidialansprache zeigte Parteipräsidentin Lilian Studer präzise die deutlichen Verzerrungen des Willens der Wählerinnen und Wähler durch das aktuell geltende Wahlsystem auf. Sie bekräftigte daher erneut die Forderung nach einer Anpassung des Wahlsystems. Ein entsprechender Vorstoss der EVP in der Herbstsession ist hängig.

«Das Wahlsystem soll mit einem fairen Verteilmechanismus angepasst werden. Das muss ein Ziel dieser neuen Legislatur sein, um in vier Jahren den wahren Willen der Wählerinnen und Wähler, also die Haltung des Volkes, wirklich abzubilden.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Delegiertenversammlung sagte anschliessend mit 58 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zu einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, allen Schweizerinnen und Schweizern im Alter einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, bleibt unbestritten. Um jedoch Altersarmut effektiv zu verhindern, müssen die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Es gilt zudem, die Finanzierung der AHV so enkeltauglich zu gestalten, dass diese auch nachfolgende Generationen im Alter absichern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nachhaltige Lösung, allen Rentnerinnen und Rentnern - wie von der Initiative gefordert -  nach dem Giesskannenprinzip unbesehen eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs eine 13. Monatsrente auszuzahlen. 

«Es macht wirklich wenig Sinn, auch alle Rentnerinnen und Rentner aus hohen Einkommensklassen in den Genuss einer 13. AHV-Rente kommen zu lassen. Diese Gelder fehlen dann, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.»
Marc Jost, Nationalrat BE

Die Initiative gefährdet zudem die langfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV insgesamt. 

Rentenreform muss sozial gerecht sein
Auch zur Renteninitiative sagten die Delegierten mit 66 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen Nein. Für die EVP ist unbestritten, dass es weitere Schritte braucht, um die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu stabilisieren. Die Reform AHV 21 war nur ein erster, wichtiger Schritt dorthin. Jetzt gilt es aber, erst einmal Erfahrungen mit dem darin verabschiedeten flexiblen Renteneintrittsalter zu sammeln. 

«Es wäre ein echter Affront gegen die Stimmbevölkerung, würde man unmittelbar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Renteneintrittsalter erneut erhöhen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ausserdem hat das Parlament den Bundesrat bereits damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Lösung vorzulegen, um die AHV nachhaltig zu stabilisieren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht ausgestaltet werden und die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen – zwei wesentliche Vorgaben, welche die Renteninitiative nicht einlöst.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

Die Mitte und die EVP Schweiz werden die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen ihrer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft «Die Mitte. EVP.» auch in der 52. Legislatur fortführen. Als drittstärkste Fraktion im Bundeshaus wird diese auch weiterhin tragfähige Lösungen für die drängendsten Probleme der Schweiz in den parlamentarischen Prozess einbringen.

Seit 16 Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Mitte mit der EVP in einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft bewährt. Deshalb haben die beiden Partner entschieden, diese erfolgreiche Kooperation als Fraktion «Die Mitte. EVP.» aus einer starken Mitte heraus auch in der neuen Legislatur fortzuführen.

«Es freut mich sehr, dass wir die erfolgreiche und eingespielte Kooperation mit der EVP weiterführen können. Beispielsweise mit unseren Initiativen für faire Renten und Steuern für Ehepaare werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für tragfähige Lösungen aus der politischen Mitte heraus einsetzen.»

Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte. EVP.

Als drittstärkste Kraft will die Fraktion Die Mitte. EVP auch in der kommenden Legislatur mit eigenen Vorschlägen die Blockade zwischen den Polen durchbrechen und damit zu trag- und mehrheitsfähigen Lösungen aus der politischen Mitte heraus beitragen.

«Wir haben die Zusammenarbeit mit der Mitte in der letzten Legislatur einmal mehr als konstruktiv erlebt. Wir freuen uns deshalb, dass wir wieder gemeinsam als Brückenbauer im Bundeshaus agieren werden.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP

Kontakt:
Philippe Bregy, Fraktionspräsident: philipp.bregy@parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat EVP: nik.gugger@parl.ch

Die Prognosen haben leider recht behalten: Der Aargauer EVP-Sitz ging bei den heutigen eidgenössischen Wahlen verloren. Marc Jost in Bern und Nik Gugger in Zürich konnten dagegen ihre Sitze verteidigen. Sie werden in der kommenden Legislatur die werte- und lösungsorientierte Brückenbauerpolitik der EVP im Nationalrat fortführen. Die EVP dankt allen Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie den Wählerinnen und Wählern für das erneut ausgesprochene Vertrauen.

Die EVP trat in 18 Kantonen mit mehr als 350 Kandidierenden geschlechterparitätisch zu den Wahlen an. 

«Ich danke allen Kandidierenden und Helfenden für ihren enormen Einsatz sowie allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gaben, für ihr Vertrauen. Nik Gugger und Marc Jost werden im Nationalrat weiterhin als Brückenbauer zwischen den parteipolitischen Polen agieren und sich für eine werte- und lösungsorientierte Politik einsetzen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Das aktuell geltende Wahlsystem begünstigt die grösseren Parteien auf Kosten der kleineren: Diese erhalten nicht die Anzahl Sitze, die ihnen nach ihrem Wähleranteil zustünden. Den Sitz im Kanton Aargau hatte die EVP vor vier Jahren deshalb im Rahmen einer Listenverbindung mit der damaligen BDP zurückerobert. Inzwischen ist die BDP jedoch mit der CVP zur Mitte fusioniert. In der aktuellen Listenverbindung mit der Mitte war die EVP dadurch neu die kleinere Partnerin, weshalb dieses Mal der EVP kein Sitz zufiel.

«Ich danke allen, die sich enorm eingesetzt haben, um das Unmögliche möglich zu machen. Nun hat es leider nicht gereicht. Ich habe es als Privileg empfunden, unsere Gesellschaft die letzten vier Jahre auf nationaler Ebene mitgestalten zu dürfen. Dafür bin ich sehr dankbar.»
Lilian Studer

Die EVP dankt Lilian Studer für ihren grossen Einsatz während der letzten vier Jahre im nationalen Parlament.
Im Kanton Zürich konnte der Winterthurer Nik Gugger seinen Sitz wie erwartet verteidigen.

«Ich danke allen, die mich gewählt haben, für diese Bestätigung. Ich verstehe sie als Auftrag, mich weiterhin für soziales Unternehmertum und eine ethische Wirtschaft, für Umwelt und Biodiversität sowie den Schutz der Jugend einzusetzen.»
Nik Gugger, Nationalrat, Winterthur

Im Kanton Bern wurde Marc Jost im Amt bestätigt. Er war erst vor knapp einem Jahr für die zurückgetretene Marianne Streiff nachgerückt.

«Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich. Es bedeutet mir viel, dass ich auf nationaler Ebene meine Arbeit für Familien, für unsere internationalen Beziehungen und die Umwelt weiterführen kann.»
Marc Jost, Nationalrat, Thun

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Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
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François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
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Die EVP Schweiz unterstützt die Inklusions-Initiative. Dies hat der Parteivorstand in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Berner Grossrätin Simone Leuenberger, selbst auf den Rollstuhl angewiesen, nimmt von der EVP im Initiativkomitee Einsitz. Ein zentrales Wahlanliegen der EVP ist ein respektvolles Miteinander. Eine Gesellschaft, die jede und jeden gerecht und respektvoll behandelt, ist für die EVP ohne eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht denkbar.

Die Ende April gestartete Initiative will die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicherstellen. Sie verlangt einen rechtlichen Anspruch auf alle Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen, die für die Gleichstellung nötig und verhältnismässig sind. Ausdrücklich erwähnt der Initiativtext die Ansprüche auf personelle und technische Assistenz sowie die freie Wahl der Wohnform und des Wohnortes.

«Es braucht in der Schweiz ein Umdenken. Menschen mit Behinderung werden noch zu häufig als bemitleidenswerte Wesen angeschaut, die Schutz und Fürsorge brauchen. Wir wollen aber einfach vollumfänglich dazugehören und unseren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Behinderung muss nebensächlich werden!»
Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, BE

Die Schweiz habe die Behindertenrechtskonvention unterschrieben, jedoch längst nicht alles darin umgesetzt, begründet der Parteivorstand seinen Entscheid. Die Forderungen der Initiative bewegten sich zudem im Rahmen der Verhältnismässigkeit.

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Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, BE: 079 311 32 44
Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
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Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht ist ein reiner Terrorakt und durch Nichts zu rechtfertigen. Unser volles Mitgefühl gilt den Opfern, Geiseln und ihren Angehörigen. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen dafür gestimmt, die Hamas als terroristische Vereinigung zu verbieten.

Die EVP ruft dazu auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen, um weitere Gewalttaten und Leid zu verhindern.

Die EVP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Verletzung des Völkerrechts sowie die unsäglichen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verurteilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bundesregierung gut. Diese will darin den Schweizerinnen und Schweizern vor Ort zur Seite stehen, eine Task Force einsetzen und alle Möglichkeiten der diplomatischen Beziehungen ausschöpfen.

Die unglaublichen Massaker an der Zivilbevölkerung zeigen zudem: Die Hamas ist aus Sicht der EVP eine Terrororganisation und muss vom Bundesrat als solche eingestuft und verboten werden. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger ausserdem:

«Der Bundesrat muss alle Förderprogramme für den Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Hamas stehen, sofort aussetzen und überprüfen.»

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Wie heute bekannt wurde, steigen die durchschnittlichen Krankenkassenprämien 2024 um 8,7 Prozent an. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzelhaushalte, sondern gerade auch Familien mit Kindern zusätzlich unter Druck, die ohnehin schon unter steigenden Preisen bei Miete, Strom und Lebensmitteln leiden. Die EVP fordert, rasch die Kinderzulagen zu erhöhen und mehr Prämienverbilligung auszuzahlen. Zudem sollen endlich auch strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung angepackt und gemeinsam Massnahmen ergriffen werden.

Das erste Familienbarometer von Pro Familia zeigt es deutlich auf: Familien sind in der Schweiz finanziell am Anschlag. Steigende Preise für Wohnen, Heizen und Lebensmittel belasten das Familienbudget enorm, hinzu kommen die ständig steigenden Krankenkassenprämien für alle Mitglieder im Haushalt.

Die heute angekündigte Prämienerhöhung für 2024 von 8,7 Prozent bringt neben vielen Einzelhaushalten gerade auch diese Familien noch zusätzlich an den Anschlag. Die EVP fordert daher rasche, entlastende Massnahmen:

1. Umsetzung der parlamentarischen Initiative Jost, die eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken pro Kind und Monat vorsieht. Dies stärkt alle Familien und kommt allen Kindern zugute.
    
2. Erhöhung der Prämienverbilligung durch Bund und Kantone. Kurz- und mittelfristig muss die Prämienverbilligung ausgebaut werden. Gerade für Einzelhaushalte und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen ist der Prämienanstieg kaum bewältigbar. Viele können den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen.
    
3. Langfristig müssen nun endlich alle Akteure an einem Strang ziehen und kooperativ strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen. Dazu gehört auch, Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten zu identifizieren und zu beseitigen und beispielsweise eine nationale statt eine kantonale Spitalstrategie durchzusetzen.

«Wer dauerhaft deutlich mehr als 10 % seines Haushalteinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hat keine Reserven, um auch mal eine ausserordentliche Zahnarztrechnung oder eine Reparatur des Kühlschranks zu bezahlen.»

Lilian Studer, Nationalrätin und Präsidentin EVP, AG

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