Dank des heutigen Ja der Stimmbevölkerung zur Reform AHV 21 und zur Mehrwertsteuererhöhung kann die Finanzierung der Altersversorgung für die nächsten 10 Jahre stabilisiert werden. Mit dem Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer signalisiert das Stimmvolk dem Bundesrat ein weiteres Mal deutlich: Keine weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital. Unsere Forderung: Zuerst einmal soll die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abgeschafft und damit die Familien entlastet werden.

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur AHV 21 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer kann die Finanzierung der AHV stabilisiert werden. Das sichert bis 2030 die AHV-Renten und schafft Generationengerechtigkeit. Auch wird der nicht mehr zeitgemässe Unterschied beim Rentenalter behoben. 9 Übergangsjahrgänge betroffener Frauen – insbesondere Teilzeitarbeitende – werden im Rahmen der Reform bei ordnungsgemässen Renteneintritt entschädigt oder sogar bessergestellt. Das Parlament hat den Bundesrat bereits den Auftrag für eine Reform der AHV nach diesem Zeitraum erteilt. Unabhängig davon ist es zwingend, dass die ebenfalls dringende Reform des BVG umgehend zu Ende gebracht wird, um die dort vorhandenen Schwierigkeiten insbesondere für Frauen endlich zu beseitigen.

Heiratsstrafe gehört zuerst abgeschafft  

Das Nein des Stimmvolks zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist angesichts angespannter Haushaltslage, erhöhtem staatlichen Finanzbedarf und massiver Teuerung richtig. Der finanzielle Spielraum für Steuerentlastungen wird zunehmend enger. Während der Bundesrat Konzerne und Unternehmen bereits mehrfach steuerlich entlastet hat, steht sein Versprechen immer noch aus, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abzuschaffen. Bevor weitere Entlastungsschritte für Unternehmen und Kapital realisiert werden, sind aus Sicht der EVP Schweiz erst einmal Ehepaare und Familien an der Reihe.

Tierwohl in allen Bereichen gewährleisten

Auch mit der heutigen Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative bleiben deren berechtigte Anliegen und Fragen an die Schweizer Landwirtschaft im Raum. Es gilt - etwa im Bereich der Masthühner- und Schweinehaltung - ernsthaft zu überprüfen und durchzusetzen, dass die bestehenden Tierschutzgesetze den Tieren in allen Bereichen ein artgerechtes Leben gewährleisten.

Kontakt:

Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Zehn Organisationen haben sich für eine breit angelegte Kampagne gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz zusammengetan. Höhepunkt ist eine Kundgebung in Bern auf dem Bundesplatz am Samstag, 24. September 2022 um 15:00 Uhr. An einer Medienorientierung stellten die Initiatoren die Kampagne, ihre Gründe, Ziele und Elemente den Medien vor. Sie erläuterten die Verflechtung des Menschenhandels mit der organisierten Kriminalität. Und sie zeigten den konkreten politischen Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. So sprach sich der Nationalrat bereits für zwei EVP-Motionen aus, die mehr Ressourcen für die Bekämpfung sowie einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung fordern. Eine Motion für Ausstiegsprogramme aus der Prostitution wird in der aktuellen Herbstsession eingereicht.

Der deutsche erste Kriminalhauptkommissar a. D. Manfred Paulus, Träger des Bundesverdienst-kreuzes für 40 Jahre Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, erläuterte die Hintergründe von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung in Europa und in der Schweiz. So stammen nur etwa fünf Prozent der Prostituierten in der Schweiz aus dem Inland. Der weitaus grösste Teil wird – meist unter falschen Versprechungen oder auch mit Gewalt – aus den Armutsländern Osteuropas wie Moldawien, Rumänien oder Bulgarien sowie aus Afrika oder Asien rekrutiert. Sie landen in den Händen von Tätern und Organisationen, die in zunehmendem Maße der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.

«Sie gelten als die Sklavinnen und Sklaven des 21. Jahrhunderts. Menschenhandel und Sexsklaverei sind in Verbindung mit dem illegalen Drogenhandel schon heute das bedeutsamste Geschäftsfeldder Organisierten Kriminalität in Europa»,

erläutert Manfred Paulus. Der Grund für das Wachstum: Die Mafia und andere Organisationen des organisierten Verbrechens haben längst erkannt, dass Menschenhandel und Sexsklaverei ein Low-Risk-Geschäft sind: Geringe Investitionskosten, höchste Lukrativität und zudem ausgesprochen risikoarm. In der Schweiz wurden zwischen 2010 und 2020 gerade einmal zwischen 4 und 21 Personen wegen Menschenhandels verurteilt – obwohl allein die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration Zürich (FIZ) in einem Jahr (2020) mehr als 300 Menschenhandelsopfer betreut. Die Dunkelziffer wird auch in der Schweiz als «extrem hoch» eingeschätzt – das Risiko für die Täter ist entsprechend gering.                                 

«Es geht nicht nur um die brutale Ausbeutung und Zerstörung von Frauen und Kindern und um zahllose Einzelschicksale. Es geht auch um den Erhalt elementarer Werte, um Menschenrechte und um Menschenwürde, um den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und um Glaubwürdigkeit»,

ist Manfred Paulus überzeugt.

Nationalrätin Marianne Streiff, EVP, zeigte an konkreten Beispielen auf, wie in der Schweiz politisch gegen Menschenhandel und Ausbeutung gekämpft wird. Der Nationalrat hat bereits 2019 und 2020 zwei EVP-Motionen für mehr Ressourcen für den Kampf gegen den Menschenhandel sowie für einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung an den Ständerat überwiesen.

«In seinem jüngsten Bericht stellt das fedpol fest, dass die Kantone in der Bekämpfung des Menschenhandels die Arbeitsausbeutung zu wenig berücksichtigen und ortet dort erhöhten Handlungsbedarf. Es empfiehlt nun auch einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, um diese endlich effektiver ahnden zu können»,

berichtet Marianne Streiff. In dieser Session reicht Nationalrätin Marianne Streiff zudem eine Motion ein, die flächendeckend Ausstiegsprogramme für Menschen fordert, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

«Mehr als 80 Prozent aller Frauen im Sexgewerbe würden gemäss Studien ihre Tätigkeit sofort beenden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten»,

begründet Marianne Streiff ihren Vorstoss.

Kampagnenleiter Ueli Haldemann erläuterte Gründe, Ziele und Elemente der Kampagne gegen den Menschenhandel in der Schweiz.

«Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem die Trägerorganisationen in ihrer Arbeit konfrontiert werden. Die Opfer sind in einer äusserst schlimmen Lage und brauchen dringend Hilfe», 

sagt Kampagnenleiter Ueli Haldemann von der Christlichen Ostmission. Die Kampagne umfasst Medienmitteilungen, TV-Clips auf SRF1 und SRF2 sowie verschiedenen Regionalsendern, E-Boards an acht Bahnhöfen, einen eigens produzierten Song sowie am 24. September als Kampagnenhöhepunkt um 15:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Medienmappe    www.gegen-menschenhandel.ch

Kontakt
Marianne Streiff, Nationalrätin EVP: +41 79 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
Ueli Haldemann, Kampagnenleiter: +41 79 699 50 00, ueli.haldemann@ostmission.ch
Manfred Paulus, Kriminalhauptkommissar a. D.: +49 160 94711521, paulus.manfred@gmx.de
Markus Baumgartner, Medienverantwortlicher Kampagne gegen Menschenhandel,
+41 79 707 89 21, info@gegen-menschenhandel.ch

Nach dem Ständerat im Mai hat heute auch der Nationalrat die Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff mit deutlicher Mehrheit angenommen, welche die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar machen will. Der Ständerat hatte die ursprüngliche Motion abgeändert, der Nationalrat hat dieser Änderung nun zugestimmt. Der Bundesrat soll in der nächsten Kulturbotschaft ein Konzept für ein Netzwerk von Institutionen sowie dessen Finanzierung vorsehen. Dieses Netzwerk soll es ermöglichen, die soziale und kulturelle Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau zu erschliessen, zu bewahren und zu vermitteln.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sagt zur Annahme ihrer Motion:

«Die Geschichte der Frauen und die ihres Kampfes um Gleichstellung kam bisher in der Geschichte der Schweiz kaum vor. Mit der Umsetzung meiner Motion wird nun ein gutes Fundament dafür gelegt, die Geschichte der Frauen in der ganzen Schweiz sichtbarer zu machen.»

Das vom Ständerat vorgeschlagene Institutionennetzwerk stellt das Anliegen der Motion auf eine breit abgestützte Grundlage. Das Netzwerk soll es ermöglichen, die gesellschaftliche und kulturelle Geschichte der Gleichstellung zu erschliessen, zu bewahren, zu vermitteln und damit sichtbar zu machen. Der Netzwerkansatz bündelt vorhandene Kompetenzen und fördert die Kooperation bestehender Institutionen in allen Landesteilen dauerhaft.

«Wichtig ist dabei, dass der Auftrag ans Netzwerk präzise formuliert wird und dessen Umsetzung die zentralen Anliegen im Blick behält»,

betont Marianne Streiff. Dabei gilt es besonders zu beachten: Für eine erfolgreiche Gleichberechtigung ist und bleibt es wichtig, die Geschichte der Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenswelten wie Arbeit, Familie, Natur usw. darzustellen. Es geht dabei um ihre soziale Stellung, ihre Einflussnahme, ihre Beiträge zu Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Letztlich aber auch um ihre Rolle und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Individuum und politisches Wesen – und dies im Übrigen nicht erst seit 1971.

Dabei gilt es im Blick zu behalten, dass grosse Teile des materiellen und immateriellen Kulturerbes von Frauen weder bewahrt noch aufgearbeitet und bisher entsprechend auch nicht vermittelt wurden. Es geht also auch darum, diese Lücken zu identifizieren und alles daran zu setzen, sie zu schliessen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Der Bundesrat hat heute in Bern seine Kampagne vorgestellt, mit der er die Schweiz angesichts drohender Energie-Mangellage und massiv steigender Kosten zum Energiesparen motivieren will. Die EVP Schweiz begrüsst den breitabgestützten Schulterschluss, der alle – öffentliche Hand, Unternehmen und Private dazu aufruft, Energieverschwendung zu stoppen, den Verbrauch zu senken und Energie einzusparen. Denn die EVP Schweiz ist überzeugt: Nur gemeinsam schaffen wir es. Wenn alle ihren Beitrag leisten, können wir nicht nur die Krise gemeinsam bewältigen, sondern sogar deren Chancen nutzen. Denn jeder Schritt, der jetzt Energie spart, jede Innovation, welche die Energieabhängigkeit verringert, ist auch bereits ein Erfolg in unserem Kampf gegen den Klimawandel.

Inzwischen ist es auch den letzten bewusst geworden: Die Schweiz muss ihre Energieabhängigkeit verringern.

«Nicht erst seit gestern fordert die EVP Schweiz: Die Produktion und die Speichertechnologien einheimischer erneuerbarer Energien müssen massiv ausgebaut und gefördert werden»,

sagt EVP-Parteipräsidentin Lilian Studer.
Die konsequente Abkehr von fossilen und nuklearen Energien hin zum Ziel Netto-0, wie das Volk sie mit der Energiestrategie 2050 verabschiedet hat, ist und bleibt dazu der alternativlose Weg. Die ständerätliche Kommission UREK zeigt nun mit ihrer Forderung, alle Neubauten künftig mit Solaranlagen auszurüsten, in welche Richtung es gehen muss.

Wenn alle ihren Beitrag leisten, ist er für alle tragbar

Kurzfristig braucht es jedoch Sofortmassnahmen, um die drohenden Mangellagen bei Gas und Strom im bevorstehenden Winter zu verhindern. Die EVP Schweiz befürwortet es, dass der Bundesrat nun zumindest für den Gasbereich konkrete Massnahmenvorschläge für den Fall einer Gasmangellage in die Vernehmlassung geschickt hat. Die EVP begrüsst zudem die breit abgestützte Kampagne des Bundesrates, mit der er die Schweiz zum Energiesparen motivieren will. Denn sie ist überzeugt: Nur gemeinsam schaffen wir es, diese Krise zu meistern. Alle müssen ihren Beitrag leisten: Bund, Kantone und Gemeinden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv handeln. Die Unternehmen aller Branchen sollen in die Pflicht genommen werden, ihre Einsparpotenziale auszuschöpfen. Und auch die privaten Haushalte müssen ihre Möglichkeiten ausloten, wo sie im Alltag konkret Energie sparen können.

«Ob ein Grad weniger heizen, 5-Minuten-Dusche oder das Sparprogramm für Waschmaschine und Geschirrspüler – alle können eigenverantwortlich verschmerzbare, aber effektive Einsparmassnahmen umsetzen. Dann kommt die einzusparende Energiemenge auch ohne staatliche Kontrolle und vor allem ohne tiefgreifende Einschnitte zusammen»,

ist EVP-Nationalrat Nik Gugger überzeugt.

Energiekrise als Chance gegen den Klimawandel

Und nicht nur das: Jede Sparmassnahme, jede Innovation, jeder bauliche Fortschritt, den wir jetzt realisieren, verringert nicht nur unsere Energieabhängigkeit, sondern ist bereits ein wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen den Klimawandel. Je schneller und energischer wir jetzt Schritte weg von ausländischem Öl und Gas machen, desto schneller erreichen wir unser Netto-0-Ziel – und schonen damit mittel- und langfristig auch das Portemonnaie.

Wichtig für die EVP ist aber auch: Überall dort, wo die Krise Härtefälle verursacht, ist der Bundesrat in der Pflicht, vorzusorgen und abzufedern. 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Nach 12 Jahren tritt die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff per Ende November 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekommen, anderen die Chance zu geben, an der Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land mitzuwirken.

Marianne Streiff kam 2010 in den Rat und ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission sowie der Geschäftsprüfungskommission.

«Ich habe mein Amt immer mit Leidenschaft, viel Freude und Engagement ausgeübt. Es ist ein Vorrecht, an der Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land mitzuwirken. Nun ist es für mich an der Zeit, jemand anderem diese Chance auch zu geben»,

begründet Marianne Streiff ihren Schritt.

«Ich bedaure den Rücktritt sehr. Ich durfte mit Marianne Streiff als ehemaliger Präsidentin der EVP Schweiz sowie als Nationalrätin zusammenarbeiten. Ihre wertschätzende Haltung und ihre klare Meinung habe ich sehr geschätzt. Stets lösungsorientiert und undogmatisch suchte sie als echte Brückenbauerin über die Fraktionsgrenzen hinweg den Kompromiss. Die EVP Schweiz dankt Marianne Streiff herzlich für ihr leidenschaftliches Engagement und ihre unermüdliche Arbeit im Rat und für die Partei »,

so EVP-Parteipräsidentin und Nationalratskollegin Lilian Studer zum Rücktritt von Marianne Streiff.

Gerechtigkeit und Menschenrechte im Zentrum

Marianne Streiff, die von 2014 bis 2021 auch die EVP Schweiz als Präsidentin führte und stark mitprägte, setzte sich in ihrer politischen Arbeit besonders für Gerechtigkeit und Menschenrechte ein. Sie politisierte immer wieder für religiöse und ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Asylsuchende und Flüchtlinge, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für Pflegende und politische Transparenz. Zuletzt war sie im Nationalrat unter anderem mit Vorstössen für mehr Ressourcen im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel sowie für eine eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung erfolgreich. Auch die Sichtbarkeit der Geschichte der Frauen in der Schweiz wird dank einem ihrer Vorstösse Schub erhalten.

Breite politische Erfahrung

Vor ihrer Zeit als Nationalrätin hatte Marianne Streiff bereits als Mitglied des Könizer Gemeindeparlaments (1991 – 1998), als Gemeinderätin in der Könizer Exekutiven (2004 – 2009) sowie als Berner Grossrätin (1998 – 2010) breite politische Erfahrungen auf allen Ebenen gesammelt. 

Neue Freiräume

Als langjährige INSOS-Präsidentin amtet Marianne Streiff weiterhin als Co-Präsidentin von ARTISET, der Föderation der Branchenverbände CURAVIVA, INSOS und YOUVITA.

«Der neue Freiraum bietet mir die Möglichkeit für mehr Zeit mit meiner Familie. Zudem werde ich eine Weiterbildung starten und bin offen für neue Aufgaben»,

so Marianne Streiff über die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat.

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Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
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Fotos

NR Marianne Streiff 1

NR Marianne Streiff 2

Die Delegierten der EVP Schweiz haben sich an ihrer heutigen Online-Delegiertenversammlung für die Rentenrevision AHV 21 und die Zusatzfinanzierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Sie sagten Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und entschieden Stimmfreigabe für die Massentierhaltungsinitiative.

«Demokratie braucht unser Mitdenken, unser Mitwirken, dass wir Verantwortung übernehmen – also unser Mitgestalten. In der Gemeinde, in der Region, im Land. Es bedeutet auch, unsere Demokratie, unsere Werte und unser Land zu verteidigen, wenn dagegen gekämpft wird. Die Menschen in der Ukraine tun genau das: Sie verteidigen ihre Demokratie, die Europas und die unsere.» Mit diesem Appell eröffnete Parteipräsidentin Lilian Studer die Delegiertenversammlung. Sie hob in ihrer Eröffnungsrede die zunehmende Wichtigkeit ethischer Werte für Gesellschaft und Politik hervor. Ebenso unterstrich sie die Bedeutung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Anfang Juli in Lugano als notwendiges Signal der Hoffnung in Richtung der leidenden Bevölkerung der Ukraine.

Für sichere Renten und Generationengerechtigkeit

Die Delegierten stimmten mit grosser Mehrheit für die Rentenrevision AHV 21 sowie für die Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gilt, angesichts steigender Lebenserwartung und starker Rentnerjahrgänge die Finanzlage des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz zu stabilisieren. Damit sollen die Renten künftig gesichert und die Generationengerechtigkeit gewahrt werden.

Wichtige Abfederung der Übergangsgenerationen

Ein unterschiedliches Rentenalter für Frau und Mann ist heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Gründe für die geringeren Altersbezüge der Frauen sind vor allem in der 2. Säule zu suchen, nicht in der AHV. Zur Abfederung erhalten neun Frauenjahrgänge einer Übergangsgeneration bei ordentlicher Pensionierung einen lebenslangen Rentenzuschlag. Frauen mit tieferen Löhnen erhalten zudem mehr. Dank der Flexibilisierung des Rentenbezugs haben zudem alle die Möglichkeit zwischen 63 und 70 Jahren in Rente zu gehen.

Ehepaare und Familien an der Reihe

Mit klarer Mehrheit fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Sie dient vor allem dazu, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese ohne alternative Sicherungsmassnahmen einfach abzuschaffen, ist unredlich und kann in- und ausländische Steuerkriminalität fördern. Nachdem der Bundesrat mit der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung, angenommen 2019) und der Abschaffung der Industriezölle die Unternehmen bereits entlastet hat, soll er nun erst einmal die verfassungswidrige Mehrbelastung der Ehepaare bei Steuern und AHV beseitigen, bevor er weitere Erleichterungen für die Wirtschaft ins Auge fasst.

Der finanzielle Spielraum des Bundes für diese dringend notwendige Entlastung der Ehepaare und Familien würde nach den bereits abgeschafften Steuern sowie stetig steigenden Mehrausgaben etwa für die Bekämpfung der Pandemie oder für die Armee noch weiter minimiert.

Stimmfreigabe zur Massentierhaltungsinitiative

Stimmfreigabe beschlossen die Delegierten zur Massentierhaltungsinitiative. Die Schweizer Tierhaltung unterliegt bereits einem der strengsten Tierschutzgesetze, lautete das wesentliche Argument für eine Ablehnung. Für die Initiative sprach jedoch, dass noch immer Tiere in der heutigen Landwirtschaft ihr Dasein auf Betonböden, ohne Beschäftigungsmöglichkeit und regelmässigen Auslauf fristen müssen. Deshalb brauche es Massnahmen für ein bedürfnisgerechtes Leben aller Nutztiere. Die Delegierten erteilten daher schliesslich Stimmfreigabe für diese Initiative. 

Ersatzwahl Parteivorstand

Aufgrund eines Austritts wurde die ehemalige Grossrätin Barbara Streit-Stettler als Vertreterin der EVP Kanton Bern neu in den Parteivorstand gewählt.

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Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
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