Nach dem Ja des Stimmvolks zur Widerspruchslösung muss der Bund bei der Umsetzung sicherstellen, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Widerspruchsrecht informiert ist. Er muss alles unternehmen, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden. Das Ja zum Ausbau von Frontex beinhaltet auch die Verpflichtung zum Ausbau des Menschenrechtsschutzes. Das Schweizer Filmschaffen wird mit dem Ja zum Filmgesetz gestärkt und konkurrenzfähiger.

Das Ja der Stimmbevölkerung zum geänderten Transplantationsgesetz ist aus Sicht der EVP weniger ein Ja zur ethisch umstrittenen Widerspruchslösung. Es ist vielmehr ein Ja zur Organspende an sich. Es ist bekanntlich nicht die Offenheit gegenüber der Organspende, die fehlt, sondern die Dokumentation des persönlichen Willens jedes einzelnen Menschen. Hier ist nun der Bundesrat gefordert, sein Abstimmungsversprechen einzulösen. Er muss sicherstellen, dass alle Bevölkerungskreise sorgfältig und dauerhaft informiert werden: Wer nicht will, dass ihm am Lebensende seine Organe entnommen werden, muss dagegen zu Lebzeiten aktiv Widerspruch einlegen. Der Bund muss alles tun, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden.

Hierzu braucht es eine umfassende und kontinuierlich wiederkehrende Aufklärungs- und Informationsarbeit. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen ihren Willen für oder gegen eine Entnahme ihrer Organe erklären und festhalten. Dies wäre für alle Beteiligten – Angehörige, Medizinpersonal und Organempfangende – eine grosse Entlastung.

Schweizer Filmschaffen gestärkt

Mit dem Ja zum Filmgesetz hat das Stimmvolk entschieden, den Filmproduktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Künftig werden ausländische Streaming-Anbieter gleich behandelt wie inländische TV-Stationen. Sie müssen ebenfalls 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Davon profitieren sie jedoch auch selbst: Sie erzielen mit den Produktionen, in die sie investieren, Umsatzgewinne. Und sie können diese dann auch in ihr eigenes Angebot aufnehmen.

Ja zum Schutz von Aussengrenze und Menschenrechten

Ebenfalls Ja sagte die Stimmbevölkerung zum personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex. Damit kann die Schweiz weiterhin ihrer Verpflichtung als Schengen-Mitglied nachkommen, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Für die EVP ist es jedoch unabdingbar, dass sich die Schweiz innerhalb der Entscheidungsgremien auch für den Ausbau des Menschenrechtsschutzes stark macht. Es braucht eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie eine effektive Kontrolle der Arbeit an den Grenzen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Der Parteivorstand der EVP Schweiz empfiehlt den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros, bei der anstehenden Abstimmung zum Alkoholverkauf in Migros-Filialen ein Nein einzulegen. Die Migros als alkoholfreie Einkaufsmöglichkeit hilft gefährdeten und alkoholkranken Menschen in ihrem täglichen Kampf gegen die Sucht und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz Jugendlicher. Die Migros übernimmt damit soziale Verantwortung und bleibt Vorbild für ein ethisch denkendes und handelndes Unternehmen.

Bis zum 4. Juni stimmen die 2,3 Millionen Genossenschafterinnen und Genossenschafter darüber ab, ob in ihrer jeweiligen regionalen Migros-Genossenschaft Bier, Wein und Spirituosen verkauft werden sollen. Der Parteivorstand der EVP Schweiz empfiehlt den Abstimmungsberechtigten in dieser einzigartigen Urabstimmung von grosser gesellschaftspolitischer Relevanz, ein Nein einzulegen. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer begründet die Empfehlung:

«Die Migros war bisher für gefährdete und alkoholkranke Menschen eine wichtige Einkaufsmöglichkeit.
In ihrem alltäglichen Kampf gegen die Sucht ist ein alkoholfreies Sortiment hilfreich,
weil wenigstens beim Einkauf die Versuchung im Laden wegfällt.» 

Als ehemalige Geschäftsführerin der Suchtfachstelle Blaues Kreuz Aargau/Luzern weiss sie, wovon sie spricht.

Wichtiger Entscheid für den Jugendschutz 

Suchtexpertinnen und -experten warnen zudem davor, dass ein Ja zum Alkoholverkauf in der Migros den Jugendschutz schwächt. Ein derartiger Entscheid wäre ein weiteres Zeichen dafür, den Alkoholkonsum zu normalisieren und zu banalisieren. Bereits heute sehen sich Jugendliche im Alltag alle fünf Minuten mit einem Alkoholanreiz konfrontiert. Wenn nun auch die Migros als zentrale Alltagsinstanz ihren Grundsatz «Kein Alkohol, kein Tabak, aber dafür Engagement für Kultur und Sport» aufgibt, sendet dies das falsche Signal aus, dass Alkohol kein Problem mehr sei.

Mensch geht vor Gewinn

Nationalrat und Sozialunternehmer Nik Gugger, Zürich, nennt noch einen weiteren Grund:

«Die Migros gilt vielen noch immer als sozial verantwortlich handelndes Unternehmen,
das eben nicht die reine Gewinnmaximierung über den Menschen stellt.
Diese wertvolle Vorreiter- und Vorbildfunktion
für ein soziales und ethisches Unternehmertum
würde verloren gehen.» 

Die Migros würde damit ein wesentliches Stück ihrer ethischen DNA und auch ein Alleinstellungsmerkmal aufgeben. Sie würde dadurch ihrer Reputation als gesellschaftlich verantwortlich handelnder Grossverteiler schaden.

Ethisches Unternehmertum ist ein politischer Schwerpunkt der EVP Schweiz. Auch setzt sie sich seit ihrer Gründung für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ein – und deshalb konsequent auch für Menschen am Rande wie Suchtkranke. Deshalb ruft sie alle Genossenschafterinnen und Genossenschafter auf, bei dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Abstimmung den Schutz der Schwachen über wirtschaftliche Interessen zu stellen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

EVP-Nationalrat Nik Gugger beantragt, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie zu schützen. Der Nationalrat hat heute eine entsprechende EVP-Motion angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, die Gesetze so anzupassen, dass einschlägige Anbieter technische Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel eine Altersidentifikation einbauen müssen.

Obwohl es in der Schweiz gesetzlich verboten ist, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, kommt heute ein hoher Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen deutlich früher mit Pornografie in Kontakt oder konsumiert sogar regelmässig Pornos. Im Durchschnitt begegnen Kinder bereits mit 11 Jahren zum ersten Mal pornografischem Material. «Obwohl es das Gesetz verbietet, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Pornografie zugänglich zu machen, nutzen die Anbieter bis heute keinerlei effektive Mittel, diesen Zugang wirksam zu kontrollieren», begründet EVP-Nationalrat Nik Gugger seinen Vorstoss. «Das heute frei verfügbare pornografische Angebot im Internet ist rechtswidrig und ein massiver Verstoss gegen den Jugendschutz», so Gugger vor dem Rat.

Effektive Altersidentifikation statt Netzsperren
Deshalb soll der Bundesrat die Gesetze so anpassen, dass Fernmeldedienstanbieter verpflichtet sind, Anbieter pornografischer Inhalte zu sperren, die sich weigern, technische Schutzvorkehrungen für Kinder und Jugendliche zu treffen. Dabei geht es nicht um Netzsperren. Die Seitenbetreiber sollen lediglich verpflichtet werden, den Zugang zur Pornografie an eine geeignete Altersidentifikation zu knüpfen.

Schädlicher Pornokonsum
Studien zeigen, dass der intensive Konsum von Pornografie für Kinder und Jugendliche psychische und körperliche Folgen hat. Angesichts Internet und Mobilkommunikation kommen Eltern heute jedoch meist an ihre Grenzen. Sie fühlen sich ohne wirksame Instrumente allein gelassen in ihrem Bemühen, ihre Kinder und Jugendlichen wirksam vor pornografischen Inhalten zu schützen.

Zugang zu Pornografie muss für Jugendliche erschwert werden
Eine technisch machbare und wenig aufwändige Lösung sieht Nik Gugger in einem klaren Altersnachweis. «Schon heute muss auf einschlägigen Seiten (z.B. Online-Casinos, Swisslotto etc.) das Alter z.B. mit einer Kreditkarte nachgewiesen werden. Das geht auch bei Pornoseiten», ist Nik Gugger überzeugt. Beispielsweise sperrte Deutschland die Seite von xHamster, da dieser keinen erschwerten Zugang einrichten wollte.

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An ihrer 103. ordentlichen Delegiertenversammlung in Zürich hat die EVP Schweiz dem Ukrainischen Botschafter Artem Rybchenko weiterhin ihre uneingeschränkte Solidarität für die Ukraine zugesichert. Sie wird auch ihr Engagement für Schweizer Lieferungen von Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung fortführen, bei dem sie inzwischen einen Teilerfolg erzielen konnte. Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für den 15. Mai: Sie sprachen sich deutlich gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Diese verletzt die Würde der Menschen sowie ihr verfassungsmässiges Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Mit dem von der nationalen Ethikkommission vorgeschlagenen Erklärungsmodell gibt es eine gute Alternative. Ja sagten die Delegierten dagegen zur Änderung des Filmgesetzes («Lex Netflix») und zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands («Frontex»).

Zu Beginn sprach der Ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, zu den Delegierten. «Wir schätzen die Solidarität des freien Volkes der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem ukrainischen Volk in diesen schweren Zeiten, die unsere Generation zutiefst getroffen haben», dankte Botschafter Rybchenko der Schweizer Bevölkerung für ihre Solidarität mit der Ukraine. «Der Krieg wird leider nicht morgen enden. Und das ist nicht nur ein Problem der Ukraine. Das ist ein Problem für ganz Europa, für die ganze Welt», machte Rybchenko deutlich. Es brauche «eine starke internationale Koalition, um den Frieden, die anerkannten Grenzen und das Völkerrecht wiederherzustellen».

Schweigen ist nicht einfach Zustimmung

Mit deutlicher Mehrheit (82 Nein zu 5 Ja bei 7 Enthaltungen) sprachen sich die Delegierten gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes aus. Denn die erweiterten Widerspruchslösung verstösst gegen die Menschenwürde. Sie verletzt das in der Verfassung geschützte Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung massiv. Es ist falsch, wenn das Schweigen eines Menschen nach seinem Tod einfach als Zustimmung gedeutet wird und man letztlich einfach den Druck auf die Angehörigen stark erhöht.  
Die nationale Ethikkommission hat im Gegensatz dazu mit dem Erklärungsmodell eine sinnvolle und ethische Alternative vorgeschlagen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn der Wille zur Organspende ist in grossen Teilen der Bevölkerung vorhanden – er ist lediglich zu wenig dokumentiert. Das Erklärungsmodell setzt genau hier an und will erreichen, dass die Menschen ihren eigenen Willen erklären und festhalten.

Schweizer Filmproduktionsstandort gestärkt

Mit deutlicher Mehrheit (79 Ja zu 12 Nein bei 4 Enthaltungen) befürworteten die Delegierten der EVP Schweiz das geänderte Filmgesetz. Ebenso wie inländische Fernsehsender sollen auch Streaming-Anbieter 4 Prozent ihres erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dadurch wird der Produktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit gestärkt. Die Anbieter profitieren selbst davon, da sie ein spannendes Angebot an Filmen und Serien erhalten. Auf die Konsumentenpreise schlägt sich eine derartige Regulierung erfahrungsgemäss nicht nieder.

Grenzschutz ja, aber keine illegalen Rückweisungen

Ja sagten die Delegierten ebenfalls dazu, dass sich die Schweiz am personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt (81 Ja zu 8 Nein bei 6 Enthaltungen). Es braucht den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehalten, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Allerdings betont die EVP die Verantwortung von Frontex für den Schutz der Grundrechte. Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sollen weiterhin nach Europa kommen dürfen. Es darf keine illegalen Rückweisungen geben. Es braucht deshalb eine verbindliche Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos:

Ukrainischer Botschafter Artem Rybchenko vor den Delegierten 

Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, Plenum

Der Klimawandel beeinträchtigt schon heute weltweit Mensch und Natur. Die Ernährungssicherheit sinkt und bereits leidet die Hälfte der Weltbevölkerung unter Wassermangel. Diese Fakten zeigen deutlich auf: Fossile Energien sind eine Sackgasse und der Umbau unserer Energieversorgung ist alternativlos. Die EVP-Nationalratsmitglieder unterstützen daher im Parlament die Gletscher-Initiative sowie den direkten Gegenvorschlag mit einem klaren Absenkpfad.

Die Fakten sind schon lange klar: Der Verbrauch von Erdöl, -gas und Kohle und der damit zusammenhängende Ausstoss von CO2 beeinflusst unser Klima dramatisch. Und mittlerweile werden auch die Folgen immer deutlicher spürbar und bedrohen Milliarden von Menschen in ihrer Existenz.

Fossile Energien sind eine Sackgasse – für die Wirtschaft wie für den Planeten

Länger an Öl- und Gasheizungen sowie fossilen Treibstoffen für Auto und Flugzeuge festzuhalten, ist langfristig keine Option. Alle Untersuchungen zeigen deutlich auf, dass jegliche Kosten zur Anpassung an den Klimawandel deutlich höher sind als ein konsequenter Umbau der Energieversorgung. Daher unterstützen die EVP-Nationalratsmitglieder die Gletscher-Initiative sowie den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates, um bis 2050 Netto-0-Emmissionen zu erreichen. Damit stützen die EVP-Ratsmitglieder das Pariser Klimaabkommen. Für EVP-Nationalrat Nik Gugger ist klar: «Wir müssen diese Sackgasse für Planet und Menschheit schnellstmöglich verlassen. Wir müssen die Schöpfung schützen und bewahren, so werden wir enkeltauglich!»

Damit es nicht beim hehren Ziel bis 2050 bleibt, sind aus Sicht der EVP klare Zwischenziele nötig und die Schweiz muss dabei mindestens einen linearen Absenkpfad anstreben.

Fossile Energien machen abhängig und finanzieren den Krieg

Seit Jahrzehnten weist die EVP zudem darauf hin, dass die Importe von Öl und Gas die Schweiz (sowie Europa) in eine gefährliche Abhängigkeit versetzt haben. Ein wesentlicher Teil unserer Gasimporte kommt bekanntlich aus Russland und die Schweiz finanziert damit direkt oder indirekt den russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir tun somit gut daran, diese Abhängigkeit zu reduzieren und die lokale, erneuerbare Energieproduktion zu fördern und auszubauen.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05

Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, das Strafgesetzbuch um einen eigenen Tatbestand für Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) mit 101 zu 80 Stimmen angenommen. Ein präzis formulierter Straftatbestand hilft, die Opfer von Ausbeutung zu identifizieren und zu schützen. Er erleichtert die Ermittlungsarbeit und die Beweisführung und er macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Heute sind Fälle von Arbeitsausbeutung zum Beispiel in der privaten Pflege, in Landwirtschaft und Gastronomie oder im Dienstleitungsgewerbe Realität. Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen separaten Tatbestand für Arbeitsausbeutung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dieser soll den Begriff klar definieren, die heute real existierenden Ausbeutungssituationen erfassen und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung tragen. «Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen zur geduldeten und lukrativen Realität geworden. Die Dunkelziffer ist hoch. Doch das heutige Strafrecht erfasst einen erheblichen Teil dieser realen Ausbeutungssituationen nicht mehr», begründete EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihren Vorstoss vor dem Rat. Vorhandene Straftatbestände wie zum Beispiel des Menschenhandels oder des Wuchers greifen bei heutigen Ausbeutungssituationen häufig nicht – die Strafbarkeit entfällt dann gänzlich.

Ausbeutung ist ein Unrecht, das die Schweiz nicht duldet
Damit wird Ausbeutung in der Schweiz in fataler Weise bagatellisiert. «Ein eigener Straftatbestand Arbeitsausbeutung wirkt dieser fatalen Bagatellisierung entgegen und macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung», so Nationalrätin Marianne Streiff. «Er trägt dazu bei, dass Sklaverei ähnliche Ausbeutung in der Schweiz als Unrecht anerkannt wird.»

Identifikation und Schutz der Opfer erleichtert
Ein klar definierter Straftatbestand «Arbeitsausbeutung», wie ihn andere europäische Länder längst kennen, erleichtert die Ermittlungsarbeit und Beweisführung. Denn richtig ausgestaltet trägt er dazu bei, Opfer von Ausbeutung überhaupt erst einmal zu identifizieren. Er erhöht zudem die Bereitschaft der Opfer, bei der Verfolgung der Täter mitzuwirken.

Keine Kriminalisierung von Niedriglohnbranchen
Dabei darf es nicht darum gehen, mit dieser Massnahme Branchen mit tiefen Löhnen oder hohem Lohndruck zu kriminalisieren. Vielmehr muss der Straftatbestand auf solche Arbeitsverhältnisse zugeschnitten werden, in denen sich Subunternehmende oder Arbeitgebende jenseits aller tarifpartnerschaftlicher Regeln massiv an unterbezahlter Arbeit bereichern. «Damit ergänzt der Straftatbestand das System der flankierenden Massnahmen, indem krasse Lohnunterschreitungen als das behandelt werden was sie sind: strafwürdig», so Marianne Streiff.

Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70