Es gibt bessere Lösungen
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Am 15. Mai stimmen wir über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Neu soll man allen Schweizerinnen und Schweizern am Lebensende ihre Organe entnehmen können, sofern sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen haben. Bisher war es umgekehrt: Nur wer ausdrücklich zugestimmt hatte, wurde zum Organspender. Künftig sollen wir unser verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung also aktiv vom Staat einfordern müssen.
Die in der Bevölkerung stark verbreitete Annahme, dass die neue Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden führen wird, ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Mit der Erklärungslösung gäbe es zudem eine ethische Alternative, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Deshalb bitte ich Sie, die Gesetzesänderung abzulehnen, um den Weg für eine bessere Lösung frei zu machen.
Herzlichen Dank!
Beste Grüsse
Roman Rutz
Generalsekretär EVP Schweiz
Keine Organspende ohne Zustimmung!
Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung im Prozess ihres Sterbens die Organe zu entnehmen, verletzt deren Würde sowie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Mit der Erklärungslösung liegt eine ethische Alternative bereit. Mit deutlicher Mehrheit (82 Nein zu 5 Ja bei 7 Enthaltungen) sprachen sich die Delegierten der EVP Schweiz im März deshalb gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes aus.
Jetzt gilt es, die Menschen im Land aufzuklären und zu überzeugen, ebenfalls ein Nein in die Urne zu legen, um den Weg für eine bessere Lösung frei zu machen. Darum: Mobilisieren Sie bitte Ihr Umfeld im persönlichen Gespräch, per Handy, Mail oder auf Social Media!
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Mehr Serien, mehr Filme, mehr Schweiz
Mit der Änderung des Filmgesetzes werden Streaminganbieter (wie Netflix, Amazon oder Disney) verpflichtet, 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Mit dieser Investitionsverpflichtung steigt für ausländische Streaming-Anbieter der Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren - ohne dass das Abonnement teurer wird. Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Versammlung vom 26. März 2022 mit 79 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.
Frontex: Ja zu Grenzschutz und Schengen
Die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mit mehr Personal und technischer Ausrüstung aufgerüstet werden, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. Es braucht den Schutz der europäischen Aussengrenze gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Als Schengen-Mitglied muss sich auch die Schweiz daran beteiligen und innerhalb der Gremien für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Versammlung vom 26. März 2022 mit 81 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.
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Allez les femmes – Frauen engagiert euch! Unter diesem Motto laden die EVP Frauen Schweiz am 21. Mai zu ihrer diesjährigen Impuls- und Vernetzungstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen. Termin unbedingt vormerken!
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031 351 71 71, info@evppev.ch
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078 683 56 05, roman.rutz@evppev.ch
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079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch
