Wichtige Schritte vorwärts
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Am 19. Mai stimmen wir über zwei wichtige Vorlagen ab, bei denen es um mehr geht, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die AHV-Steuervorlage ist zwar ein Kompromiss. Aber immerhin einer, der unser Land in zwei wichtigen Punkten einen Schritt vorwärts bringt: Zum einen mehr Steuergerechtigkeit in der Unternehmensbesteuerung, zum anderen eine überlebensnotwendige Stärkung der AHV. Mit einem Ja zur Waffenrichtlinie bleibt die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen und hat damit weiterhin Teil an der gemeinsamen internationalen Verbrechensbekämpfung. Die Schweizer Waffentradition bleibt davon unberührt. Deshalb: Legen Sie am 19. Mai bitte zwei Mal ein JA für die Schweiz in die Urne.
Beste Grüsse
Ihr
Roman Rutz
Generalsekretär EVP Schweiz
Ja zum Waffenrecht. Ja zu Schengen
Mit 94 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmten die Delegierten für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Der ausgehandelte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein und die beschlossenen Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffen- und Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens und damit der Zugang zur internationalen Verbrechensbekämpfung darf aus Sicht der Delegierten in keinem Fall gefährdet werden.
Argumente für ein Ja Zur Kampagne
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Ein doppeltes Plus für die Schweiz
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der zum einen international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und zum anderen der AHV überlebensnotwendige finanzielle Stärkung bringt.
Frauen für die Menschenwürde
Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein. Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder politischer Erfahrung.
Reduktion von CO2 in Handel, Mobilität und Arbeit
CO2-Ausstoss und Klimaveränderung sind das Thema des Jahres. Rund ein Drittel der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist der Treiber und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.
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