Interview mit Nik Gugger zum US-Zoll-Deal

Die Schweiz und die USA haben sich auf eine Absichtserklärung geeinigt, wobei die USA ihre Zusatzzölle gegenüber Schweizer Exporten von 39 Prozent auf 15 Prozent senkt. Das sind doch gute Neuigkeiten, oder?

Grundsätzlich, ja. Der hohe Steuersatz hat unsere Exportwirtschaft schmerzlich getroffen. Dass nun die Zölle sinken werden, ist erfreulich und ich gratuliere dem Bundesrat zu diesem Zwischenerfolg.

Aber?

Naja, 15 Prozent sind nicht null Prozent. Die USA bestraft die Schweiz noch immer dafür, dass wir Produkte produzieren, welche die Amerikaner gerne kaufen. Das verstösst eigentlich gegen internationales Handelsrecht und ein Entscheid des Supreme Court – dem höchsten Gericht der USA – steht noch aus. Ein tieferer Zoll war aber wohl unrealistisch. Auch die EU hat nur 15 Prozent gekriegt. Die Frage bleibt aber: zu welchem Preis?

Die USA verlangt den Abbau von Handelseinschränkungen bei der Landwirtschaft und den Autos. Hinzu kommen Investitionen von 200 Milliarden aus der Schweizer Wirtschaft.

Ja, auch wenn noch vieles unklar ist, wissen wir schon jetzt: Der Deal ist teuer! Insbesondere für die Schweizer Wirtschaft. Es ist zwar die Rede davon, dass die Schweizer Unternehmen viele dieser Investitionen bereits vor Trump planten, aber 200 Milliarden bis 2028 ist eine enorme Summe. Die gesamte EU kam da mit 600 Milliarden im Vergleich günstig weg. Auch bei anderen Abkommen, etwa mit Indien, lagen die Investitionsverpflichtungen deutlich tiefer. Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob diese Investitionen dann in der Schweiz fehlen könnten.

Der Deal ist teuer! Insbesondere für die Schweizer Wirtschaft.

Das heisst die Wirtschaft zahlt den Deal, nicht aber die Steuerzahlenden?

Es sieht aktuell so aus, dass die Wirtschaft mit den Investitionen und die Schweizer Landwirtschaft mit fragwürdiger Konkurrenz, wie etwa dem Import von US-Chlorhühnern, die Zeche zahlt. Aber ich traue den Amerikanern noch nicht. Gut möglich, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigt, dass die USA von uns weitere Eingeständnisse fordern. Es sind zum Beispiel Bestellungen bei ihrer Waffenindustrie schon Thema. Das kann dann rasch sehr teuer werden.

Aber ich traue den Amerikanern noch nicht.

Der Zoll-Deal kam auch zustande, nachdem einige Schweizer Milliardäre im Oval-Office vorgesprochen haben. Wie siehst du das umstrittene Treffen?

Das Treffen wirft ein Schlaglicht auf die derzeitige Dynamik in der US-Politik.

Die wirtschaftlichen Aspekte und die vorgesehenen Investitionen sind zweifellos ein bedeutender Teil des Abkommens. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, inwiefern private Akteure mit ihren spezifischen Interessen leichteren Zugang erhalten als die offizielle Schweiz. Das ist eine Entwicklung, die man durchaus kritisch hinterfragen darf.

Zudem wirken Berichte über kostspielige Geschenke an den US-Präsidenten zumindest unglücklich und geben Anlass zu Diskussionen über Transparenz und Angemessenheit.

Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern private Akteure mit ihren spezifischen Interessen leichteren Zugang erhalten als die offizielle Schweiz.

Und wie geht es nun weiter?

Im Moment liegen noch viele Details im Dunkeln. Fest steht jedoch: Der Deal ist derzeit weder ausformuliert noch rechtlich verbindlich. Der Bundesrat wird nun die Details mit den USA aushandeln müssen und dann dem Parlament ein Abkommen vorlegen. Allenfalls folgt dann sogar eine Volksabstimmung. Es dauert also noch seine Zeit – vermutlich werden die US-Zölle aber bereits während diesen Abklärungen auf 15 Prozent sinken.