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Heute haben wir das Referendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung lanciert. Gemeinsam mit der Mitte-Partei, der SVP und der EDU werden wir in den kommenden 100 Tagen 50'000 Unterschriften sammeln müssen – gerade über die Sommerferien ein sehr ambitioniertes – aber wichtiges – Ziel.

Zur Kampagnenseite Steuer-Schwindel Nein!

Warum nicht Individualbesteuerung?

Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP-Frauen forderte die Einführung der Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat darauf mit einem indirekten Gegenvorschlag reagiert, der vom Parlament am 20. Juni angenommen wurde. Wird dagegen kein Referendum ergriffen, tritt dieser automatisch in Kraft.

Doch dieses neue Steuermodell führt nicht zu Gerechtigkeit, sondern ersetzt die heutige Heiratsstrafe durch eine neue, familienfeindliche Ungerechtigkeit. So sollen Doppelverdiener-Paare mit gleich hohen Einkommen gegenüber Paaren mit ungleichen Einkommen steuerlich bevorteilt werden. Es ist ungerecht, wenn Familien, in denen ein Ehepartner deutlich weniger verdient oder bewusst für eine gewisse Zeit auf Erwerbsarbeit verzichtet – zum Beispiel zur Betreuung von kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen – künftig steuerlich bestraft werden. Diese Familien tragen bereits heute eine finanzielle Last. Und jetzt sollen sie auch noch mehr Steuern zahlen? Das ist schlicht nicht fair.

Hinzu kommt ein riesiger administrativer Mehraufwand. Der Bund rechnet mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuerdossiers, die erstellt werden müssten. Was bedeutet, dass die kantonalen Steuerverwaltungen komplett umstrukturiert werden müssten – ein bürokratischer Kraftakt. Ausserdem würde die Steuerveranlagung massiv komplizierter.

Es gibt eine bessere Lösung

Eine viel bessere und fairere Lösung bietet die bereits eingereichte Fairness-Initiative, welche die EVP entscheidend mitunterstützt hat.
Die Fairness-Initiative schafft Wahlfreiheit zwischen Lebensmodellen ohne gewisse Modelle steuerlich systematisch zu benachteiligen. Sie verlangt, dass Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft weiterhin gemeinsam besteuert werden – also eine anstatt zwei Steuererklärungen. Die Steuerverwaltung rechnet danach automatisch sowohl wie bisher den gemeinsamen Ansatz als neu zusätzlich auch den individuellen Ansatz. In Rechnung gestellt wird dann der günstigere Steuerbetrag. Damit entlastet die Fairness-Initiative gezielt – ohne neue Verlierer zu schaffen.

Ich bin der Meinung, dass das Stimmvolk entscheiden soll, ob sie diesen Steuer-Schwindel möchte oder aber einer ausgewogenen und fairen Alternative, wie sie Fairness-initiative bietet, eine Chance geben will.

Wie kann ich mithelfen?

Damit das Referendum zustande kommt, sind wir auf jede Unterschrift angewiesen.

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Unser Kampagnen-Budget ist knapp. Wir können einige Beilagen in unseren Parteizeitungen finanzieren. Um als EVP zusätzlich einen Briefversand machen zu können, brauchen wir aber Ihre Unterstützung. Wären Sie bereit, mit einer Spende dazu beizutragen, dass das Referendum zustande kommt und unsere Argumente gehört werden?

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Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Lilian Studer
Parteipräsidentin EVP Schweiz