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Zivildienst retten!
Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes
Das Parlament hat eine weitreichende Revision des Zivildienstgesetzes angenommen, welche den Zivildienst massiv angreift. Zivis und solche, die es werden wollen, würden schikaniert. Die Folge wären weniger Dienstleistende und damit ein schädlicher Leistungsabbau in Betreuung, Pflege, Bildung und Umweltschutz. Die EVP unterstützt das Referendum. Danke für Ihre Unterschrift!
Die Parlamentsmehrheit spielt Armee und Zivildienst gegeneinander aus. Der Zivildienst soll aus rein strategischen Gründen unattraktiver werden. Die Teilrevision des Zivildienstgesetzes beinhaltet diverse Massnahmen, welche den Zivildienst schlechter vereinbaren lässt mit Beruf und Familie sowie den Übertritt vom Militär in den Zivildienst mit zusätzlichen Diensttagen bestraft. Das Parlament hat unter anderem folgende Verschärfungen beschlossen:
- Alle Zivis müssen den ersten Einsatz im ersten Jahr nach der Zulassung leisten – ungeachtet der persönlichen Situation.
- Alle Zivis müssen jedes Jahr mindestens 26 Diensttage leisten, bis der Dienst abgeschlossen ist – auch wenn später längere Einsätze geplant wären.
- Beim Wechsel aus der Rekrutenschule in den Zivildienst muss ein langer Einsatz (mind. 180 Diensttage) im darauffolgenden Jahr abgeschlossen werden.
- Wer mit nur noch wenigen verbleibenden Diensttagen in den Zivildienst wechselt, muss dennoch eine Mindestdauer von 150 Diensttagen im Zivildienst leisten.
- Wer aufgrund einer Beförderung im Militär zu zusätzlichen Diensttagen verpflichtet wurde, muss bei einem Wechsel auch diese zusätzlichen Diensttage mit dem Faktor 1,5 im Zivildienst leisten.
Einige dieser Massnahmen stellen eine unanständige Schikane der Zivis dar, welche deren verfassungsmässiges Recht auf einen zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen untergräbt. Zivis stellen mit dem Tatbeweis – den 1,5-fachen Diensttagen – bereits heute ihren Gewissenskonflikt verfassungskonform unter Beweis.
Wer aber den Militärdienst verlassen möchte, weil er sich nicht gut mit Beruf oder Privatleben vereinbaren lässt oder schlicht keine Lust mehr hat, würde mit dieser Änderung schlicht den «blauen Weg» wählen und sich aus körperlichen oder psychischen Gründen krankschreiben lassen. Die Revision schadet also dem Zivildienst, ohne dem Militär wirklich zu nützen.
Die Folge: Unter der Schikane leiden jene, die tatsächlich einen Gewissenskonflikt entwickelt haben und den ehrlichen Weg wählen.
Diese Reform schadet aber nicht nur Zivis, sondern besonders auch den Einsatzbetrieben. Die Revision verfolgt das Ziel, dass 40 Prozent der Zulassungen und rund jeder sechste Diensttag im Zivildienst wegfallen sollen. Die Folge davon wäre immens in den Bereichen Betreuung, Pflege, Bildung und Umweltschutz, wo Zivis einen wertvollen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, und Fachkräfte fehlen.
Erst der Anfang
Diese Reform ist leider erst der Anfang. Im Parlament haben erfolgreiche Vorstösse gezeigt, dass darauf abgezielt wird, den Zivildienst faktisch abzuschaffen oder zumindest die absurde Gewissensprüfung wieder einzuführen – es ist nach wie vor nicht möglich, ein Gewissen zu prüfen. Das Referendum ist deshalb umso wichtiger: Das Volk muss den Angriffen auf den Zivildienst jetzt rasch einen Riegel schieben und sich zu einem starken Zivildienst und damit zu einer starken Schweiz bekennen.
Jetzt unterschreiben!
Wenn Sie mit uns den Zivildienst retten möchten, unterschreiben Sie gleich das Referendum. Senden Sie vollständig oder teilweise ausgefüllte Bögen bitte möglichst rasch an die aufgeführte Adresse. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
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