Neue Konzernverantwortungsinitiative

Schweizer Konzerne sollen auch im Ausland Menschenrechte und internationale Umweltrichtlinien einhalten sowie für dessen Verstösse geradestehen müssen. Dass die Konzernverantwortungsinitiative 2020 am Ständemehr scheiterte, war eine grosse Enttäuschung. Nun besteht wieder Hoffnung für den Schutz von Mensch und Umwelt: Die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 ist lanciert!

Erster Anlauf gescheitert
Im November 2020 sagte die Stimmbevölkerung mit 50.7% Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative scheiterte jedoch am Ständemehr. Der schwache Gegenvorschlag trat stattdessen in Kraft.
Zwischenzeitlich hat sich die Rechtslage im europäischen Ausland weiterentwickelt. Die EU beschloss umfassende Sorgfaltspflichten für ihre Konzerne. Die Schweiz bleibt eines der wenigen Länder Europas, welches ihren Konzernen weiter erlaubt, im Ausland Mensch und Umwelt auszubeuten.

Die neue Volksinitiative
Aufgrund der neuen Ausgangslage in der EU und motiviert vom Volks-Ja, wurde am 7. Januar 2025 eine neue Volksinitiative lanciert. Die neue Konzernverantwortungsinitiative ist gezielter ausgerichtet: Schweizer Grossunternehmen sowie Unternehmen in Risikosektoren (z.B. Goldraffinerien) müssen Menschenrechte und internationale Bestimmungen zum Schutz der Umwelt auch im Ausland einhalten. Ergänzend müssen diese Unternehmen Reduktionsziele des Treibhausgasausstosses erarbeiten und umsetzen, um im Einklang mit international vereinbarten Temperaturzielen zu handeln. Damit werden nicht mehr alle, aber genau die richtigen Unternehmen diesen Regeln unterstellt.
Wie bereits in der ersten Initiative werden die Unternehmen für Schäden im Ausland haftbar gemacht. Ergänzend soll die Schweiz eine Aufsichtsstelle einrichten, um Konzerne kontrollieren und sanktionieren zu können. Gerade betroffene KMU sollen in der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht aber vom Bund auch unterstützt werden.

100'000 Unterschriften in 30 Tagen?
Konzerne wie Glencore sollen dafür geradestehen müssen, wenn sie Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören. Dafür haben sich bereits 2020 zahlreichen Menschen aus der Zivilbevölkerung engagiert. Um die grosse Unterstützung für das Anliegen zu zeigen, wird versucht, die Initiative in Rekordzeit zu sammeln. Statt in 18 Monaten sollen in nur 30 Tagen 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Das wäre ein starkes Zeichen gegenüber Bundesrat und Parlament.

Für Mensch und Umwelt
Es ist ein Kernanliegen der EVP, sich für den Schutz der Schöpfung und für die Rechte unserer Mitmenschen in allen Teilen der Welt stark zu machen. Der Parteivorstand hat deshalb die Unterstützung der Volksinitiative beschlossen. EVP-Nationalrat Marc Jost ist Mitglied des Initiativkomitees. Herzlichen Dank für Ihre Unterschrift!