Die Bundesversammlung hat auf Druck der Rüstungslobby das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen. Gleichzeitig soll ausgerechnet der Ukraine nicht geholfen werden können. Die EVP hat deshalb mit einer breiten Allianz das Referendum ergriffen.

Das würde sich ändern:

An 25 “westliche” Länder soll Waffenexporte aus der Schweiz grundsätzlich bewilligt werden. Darunter auch Ungarn, Argentinien und die USA.
Die Schweiz soll an diese 25 Länder auch dann liefern, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt stehen und dann potentiell auch Zivilisten töten.
Diese 25 Länder dürfen die Schweizer Waffen auch an andere Länder weitergeben, wo sie dann in Bürgerkriegen oder später bei Terrororganisationen landen können.
Der Bundesrat erhält umfassende Ausnahmekompetenzen für Einschränkungen und Bewilligungen für weitere Empfänger. Objektive Regeln fallen weg, das Parlament darf nicht mitreden.
An die Ukraine darf die Schweiz aber weiterhin weder direkt noch indirekt mit der Weitergabe über andere Länder exportieren.

Fazit: Schweizer Waffen könnten wieder in Bürgerkriegen landen und gegen Zivilisten eingesetzt werden. Nur der Ukraine hilft die Lockerung gar nichts.

«Die Schweiz ist bekannt für ihre humanitäre Tradition, für ihre Guten Dienste, für den Schutz des Völkerrechts und für die Friedensförderung. Es ist ein fundamentaler Widerspruch, wenn wir gleichzeitig mit gelockerten Waffenexporten globale Konflikte anheizen.»

Marc Jost, Nationalrat EVP/BE

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