Für eine transparente Politikfinanzierung


Die Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien und anderen wichtigen politischen Akteuren nicht regelt. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter den Kampagnen steckt, wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys und finanzstarken Einzelpersonen tatsächlich ist. Die Transparenz-Initiative ändert das.

Die Volksinitiative ist eingereicht!

Die Volks­in­itia­tive «Für mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung» kommt zustande. Das über­par­tei­li­che Komi­tee mit EVP und *jevp hat über 120’000 Unter­schrif­ten gesam­melt und wird die Transparenz-​Initiative die­sen Herbst frist­ge­recht einreichen.

Damit wer­den die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger dar­über abstim­men kön­nen, ob Par­teien und Komi­tees ihre Bud­gets offen legen und die Her­kunft von Gross­spen­den über 10’000 Fran­ken dekla­rie­ren müs­sen. «Um die Arbeit der Par­la­men­ta­rier und Par­la­men­ta­rie­rin­nen ein­schät­zen zu kön­nen, ist es abso­lut rele­vant, dass ich weiss, wel­che Inter­es­sen­ver­tre­ter wem wel­che Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len. Denn es ist doch eigent­lich logisch, dass Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, die Erwar­tung hegen, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird.», sagt EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff.

Vie­len Dank allen, die enga­giert dazu beige­tra­gen haben, dass die Initia­tive zustande kommt!

 

Der Initiativ-Text

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

 

Art. 39a Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von:
a. politischen Parteien;
b. Kampagnen im Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung;
c. Kampagnen im Hinblick auf Abstimmungen auf Bundesebene.

2 Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegen- über der Bundeskanzlei jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Jahr und Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.

3 Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgenössische Abstimmung mehr als 100 000 Franken aufwenden, legen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin gegenüber der Bundeskanzlei Gesamtbudget, Höhe der Eigenmittel sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.

4 Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 2 jährlich. Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 3 rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung; nach der Wahl oder der Abstimmung veröffentlicht sie die Schlussabrechnung.

5 Die Annahme anonymer Geld- und Sachzuwendungen ist untersagt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.

6  Das Gesetz legt die Sanktionen bei Missachtung der Offenlegungspflichten fest. Art.197 Ziff.12 Übergangsbestimmung zu Art.39a (Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen) Hat die Bundesversammlung nicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 39a die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen, so erlässt der Bundesrat diese innerhalb eines Jahres.

Mehr Informationen finden
Sie hier.

 

Das Votum von EVP-NR
Marianne Streiff: