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E-Voting-Moratorium

Ja zum Schutz unserer Demokratie - Ja zum E-Voting-Moratorium!

Die EVP Schweiz unterstützt das E-Voting-Moratorium!

Trotz Sicherheitslücken und Warnungen von Experten will der Bundesrat E-Voting flächendeckend einführen. Dabei ist die elektronische Stimmabgabe zurzeit eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie: Die Schweiz wird ein interessantes Angriffsziel für staatliche und nicht staatliche Hacker. Und ist das Vertrauen in unsere Abstimmungs- und Wahlsysteme einmal gebrochen, gibt es kein Zurück mehr. Darum ziehen wir jetzt gemeinsam die Notbremse. Wir wollen eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie! Wir wollen unsere Demokratie nicht Cyber-Angriffen aussetzen. Deshalb unterstützen wir ein Moratorium des E-Votings, bis die Sicherheitslücken wirklich geschlossen sind. 

Die Volksinitiative braucht unsere Unterstützung. Sammeln Sie mit!

Die Gründe für ein E-Voting-Moratorium

«Moratorium» bedeutet einen gesetzlich angeordneten Aufschub (etwas für eine bestimmte Zeit auszusetzen, nicht tun zu dürfen). Die Initiative für ein E-Voting-Moratorium strebt an, dass die elektronische Stimmabgabe solange verboten bleibt (mindestens aber fünf Jahre), bis die im Initiativtext formulierten Bedingungen erfüllt sind:

  • die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe müssen von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.
  • sämtliche Stimmen müssen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden.
  • die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe müssen eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können.

Bei E-Voting müssen die gleichen Sicherheitsbestimmungen gegen Manipulationshandlungen gelten wie bei der Stimmabgabe per Brief oder Urne.

Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»

Die Bundesverfassung* wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 1bis

1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.

Art. 197 Ziff. 12**

12. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1bis (Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe)

Artikel 39 Absatz 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; mit der Annahme sind sämtliche Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe nicht mehr anwendbar.

Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass mindestens die gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen Stimmabgabe besteht, namentlich wenn unter Wahrung des Stimmgeheimnisses:

  1. die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können;
  2. sämtliche Stimmen so gezählt werden, wie sie gemäss dem freien und wirklichen Willen der Stimmberechtigten und von aussen unbeeinflusst abgegeben wurden; und
  3. die Teilergebnisse der elektronischen Stimmabgabe eindeutig und unverfälscht ermittelt sowie nötigenfalls in Nachzählungen ohne besondere Sachkenntnis zuverlässig überprüft werden können, sodass ausgeschlossen ist, dass Teilergebnisse anerkannt werden, die nicht den Anforderungen nach den Buchstaben a und b entsprechen.

Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.

* SR 101
* Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Infos und Argumente

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