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Wintersession 2014

Wintersession 2014

Monsterdebatte zur Energiestrategie 2050 prägt Wintersession

Die Wintersession stand ganz im Zeichen der Energiepolitik. Die einwöchige Debatte kostete viel Kraft und Energie. Themen wie die Erbschaftssteuerreform oder die Familieninitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratssteuer kamen dabei zu kurz.

Die Debatte zur Energierstrategie 2050 war das vorherrschende Thema in der letzten Wintersession. Schon im Sessionsprogramm nahm das Geschäft einen rekordverdächtig grossen Raum ein. Während 18 Stunden hat der Nationalrat über die Energiestrategie des Bundesrates debattiert. Die Mehrheit der grossen Kammer war sich einig, dass der Energiekonsum pro Kopf etappenweise gesenkt werden müsse. Dies soll hauptsächlich durch eine Steigerung der Energieeffizienz geschehen. Aber auch die Produktion von erneuerbaren Energien soll durch die KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) gefördert werden. Dieses Instrument soll reformiert und der Kreis der Begünstigten soll erweitert werden.

Der Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbaren Energien in geschützten Landschaften von nationaler Bedeutung soll in Zukunft erleichtert werden. Der Bundesrat kann selbst kleine Anlagen bewilligen, wenn sie «einen zentralen Beitrag an die Ausbauziele leisten». Bei der CO2-Abgabe bleibt alles wie es ist. Die «Drecksstrom»-Abgabe, die den Import von auslädischem Kohle- und Gasstrom belastet hätte, fand leider keine Mehrheit. Das Thema bleibt jedoch auf dem Tisch. Die ökologische Steuerreform wird das Thema wieder aufnehmen. Bei der Atomausstiegsinitiative besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Strommangels klimafeindlichen Strom importieren müsste. Der Bundesrat hält zwar am Atomausstieg fest, beurteilt den Fahrplan aber für unrealistisch und lehnt deshalb die Volksinitiative ab.

Auch bei der Debatte zur Erbschaftssteurreform war das Rednerpult mit 65 Parlamentariern gut besetzt. Wie erwartet, hat der Nationalrat die Initiative aber mit 124 zu 56 Stimmen deutlich zur Ablehnung empfohlen.

 

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)