Sommersession 2014

Dammbruch bei der PID

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff beantragte in der Sommersession, gar nicht erst auf eine Öffnung der Präimplantationsdiagnostik einzutreten. Leider fand sie keine Mehrheit. Weiter hat das Parlament zahlreiche Volksinitiativen beraten.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) wollte gar nicht erst eintreten auf den Vorschlag des Bundesrates, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in engen Grenzen zuzulassen. Sie befürchtete «einen Dammbruch im Verständnis von der Würde und dem Wert des menschlichen Lebens.» Leider wurde ihr Antrag mit 157 zu 22 Stimmen abgelehnt. In der anschliessenden Debatte bestätigte der Nationalrat die schlimmsten Befürchtungen. Er öffnete alle Schleusen und will auch das Aussortieren von Embryonen mit einer Chromosomenstörung (z.B. Trisomie 21) zulassen. Nun geht die Vorlage zurück an den Ständerat. Weil eine Verfassungsänderung nötig ist, wird das Volk das letzte Wort haben.

Weiter war die Sommersession von zahlreichen Initiativen und Debatten geprägt. Die CVP erlitt mit ihrer Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen eine herbe Niederlage. Zwar will auch die EVP Familien unterstützen. Dies aber gezielt und nicht mit einem 1-Milliarden-Steuergeschenk an jene Hälfte aller Familien, welche überhaupt direkte Bundessteuern bezahlt. Wie erwartet hatte die Ecopop-Initiative keine Chance im Parlament. Eine Nein-Empfehlung beschlossen beide Kammern auch zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold». Der Ständerat konnte sich ferner weder für die glp-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» noch für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung erwärmen. Kurzerhand zurückgewiesen hat er die EVP-Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV», um deren Gültigkeit genauer zu prüfen. Die EVP blickt dem Resultat gelassen entgegen.

Nach jahrelangem Hin-und Her wurde die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes doch noch verabschiedet.

Alle betonen, die Geldwäscherei bekämpfen zu wollen, doch bei konkreten Massnahmen hapert es. So konnte sich eine Mehrheit des Nationalrates nicht dazu überwinden, Bargeldzahlungen nur bis maximal CHF 100‘000 zu erlauben. Nun droht der Schweiz erneut ein Platz auf einer schwarzen Liste.

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)