Unheilige Allianzen

SP und SVP verhindern zunehmend brauchbare Lösungen. Das hat sich in der Sommersession bei mehreren wichtigen Geschäften gezeigt.

Die Sommersession hat eines klar gemacht: Wer Lösungen will, muss künftig die Mitte wählen. Eine unheilige Allianz aus SVP und SP hat die IV-Revision, die Lex USA und die Sparmassnahmen im Bundeshaushalt gebodigt. Mit teilweise grenzwertigen Communiqués hat insbesondere die SVP von ihrem Versagen abzulenken versucht. Wenn SP und SVP mit ihrer des­truktiven Politik das Parlament blockieren, gibt es nur eines: Die Mitte so stärken, dass sie die unheilige Allianz zwischen den Polparteien überstimmen kann.

Die Lex USA war wegen Zeitdruck und unklarer Folgen zwar eine Zumutung. Dennoch stimmte die EVP der Vorlage zu. Am Schluss jubelten nicht mal die Sieger aus SP, SVP und FDP.

Nach zweijähriger Diskussion ist der zweite Teil der 6. IV-Revision gescheitert. Damit verschwindet ein brauchbarer Kompromiss, von der EVP wesentlich mitgeprägt, in der Schublade. Die Blockade der Polparteien lässt nichts Gutes erahnen für künftige Revisionen der Sozialwerke.

Wenig beachtet, aber für die EVP und ihre Vertreterinnen wichtig: der Nationalrat stimmte der UNO-Behindertenkonvention zu.

Die Initiative «Masseneinwan­­­derung stoppen» der SVP will die Schweiz zur Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit zwingen, um die Zuwanderung wieder eigenständig steuern zu können. Die EVP und der Nationalrat haben die vermeintlich simplen Rezepte für komplexe Probleme abgelehnt.

Die VCS-Initiative für den öf­­fentlichen Verkehr will die Ein­nahmen aus der Mineralölsteuer hälftig zwischen öV und Strasse auf­teilen, der Bundesrat schlägt mit der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) einen anderen Weg ein. Er will Be­­trieb, Unterhalt und Ausbau der Eisenbahn aus einem neuen Fonds finanzieren. Weiter soll der Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzt werden. Die EVP hat beide Vorlagen unterstützt.

Das Betriebsende der bestehenden AKW bleibt unklar. Heute kann ein Werk, solange die Sicherheit garantiert ist, unbefristet betrieben werden. Mit dieser Regelung werden die Betreiber immer Schadenersatz geltend machen kön­nen, weil einzelne Anlagenteile noch nicht amortisiert seien. Es braucht die Rückkehr zu befristeten Betriebsbewilligungen. Ein erster Ver­such mit einer Motion, welche nach 40 Jahren eine höchstens zehnjährige Verlängerung vorsah, wurde vorerst vertagt.

Der Nationalrat hat dem Staatsvertrag für den Flughafen Zürich zugestimmt – ohne Illusio­nen und im Wissen, dass die damalige Lösung von BR Moritz Leuenberger für die Schweiz viel vorteilhafter gewesen wäre. Die EVP engagiert sich stark für lärmentlastende Anflugverfahren und trägt Pistenausbauten nur mit, sofern sie für einen sicheren Betrieb unerlässlich sind und nicht zu einem Kapazitätsausbau führen.

Aufgrund der rasant emporschnellenden Gesuchszahlen hat das Parlament für Spezialärztinnen und -ärzte wieder einen Zulassungsstopp beschlossen. Ausgenommen sind Hausärzte, Kinderärzte und auf Antrag von Maja Ingold alle Ärzte, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben.

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)

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