Herbstsession 2014

Es braucht mehr Schutz für verfolgte Christen

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will dem Recht auf Religionsfreiheit Nachachtung verschaffen. Die Schweiz soll international mehr Einfluss nehmen.

Zusammen mit zwei Ratskollegen setzt sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) für den Schutz von religiösen Minderheiten und die Religionsfreiheit ein. Angesichts der weltweit zunehmenden Diskriminierung von Andersgläubigen fordern sie Bundesrat und Verwaltung auf, mehr für deren Schutz zu tun. (vgl.Kasten). - Der rasant fortschreitende Aufkauf riesiger Acker-landflächen, das so genannte «Landgrabbing» verschärft den weltweiten Hunger und fördert die industrielle Landwirtschaft mit fatalen sozialen und ökologischen Konsequenzen. EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) will Transparenz vom Bundesrat und verhindern, dass die Entwicklungsbanken bei diesem Treiben mitmachen. Doch ihr Postulat wird knapp mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. - Der Bund wird auch in Zukunft die Gründung von Kindertagesstätten finanziell unterstützen. Der Nationalrat hat das entsprechende Impulsprogramm um weitere 4 Jahre verlängert. Die EVP als Familienpartei begrüsst diesen Entscheid. - Für die EVP steht fest, dass die Aufsicht über die Krankenkassen verbessert werden muss. Maja Ingold sucht den Kompromiss zwischen dem Schutz der Patienteninteressen und der Verhinderung von unsinnigem, administrativem Aufwand. - Viel zu reden gibt die Volksinitiative der Grünliberalen für eine Ablösung der Mehrwert- durch eine Energiesteuer. Für die EVP ist der Fall klar: die Initiative ist zu kurz gedacht, die Energiesteuer kannibalisiert sich im Erfolgsfall selbst. Maja Ingold und Marianne Streiff unterstützen deshalb einen Gegenvorschlag für eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Energien. - Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat einer 2. Gotthard-Röhre zu – mit nur einer geöffneten Spur pro Fahrtrichtung. Der Alpenschutz ist für die EVP nicht verhandelbar, sie will aber finanzielle Überlegungen, die Erhöhung der Sicherheit und die Anliegen der Tessiner miteinbeziehen. Das Referendum ist beschlossene Sache, das letzte Wort wird das Volk haben. - Heute bestehen Lücken im Gesetz, um Kinder vor sexueller Belästigung im Internet zu schützen. Der Nationalrat stimmt einer parlamentarischen Initiative gegen dieses sogenannte Grooming ohne Gegenstimme zu. Gut so!

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)