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Frühjahrssession 2015
Kompromisse in Sachen Zweitwohnungen und Ausschaffung
Die diesjährige Frühjahrssession erlebte die Räte konsensfreudig. Im letzten Augenblick verhalf ein Kompromiss der Zweitwohnungsinitiative zum Durchbruch. Die Räte einigten sich auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Nationalrat verabschiedete das Transplantationsgesetz einstimmig.
Die EVP-Nationalrätinnen begrüssten den Kompromissvorschlag zur Zweitwohnungsinitiative. Er unterbindet den Neubau von Wohnungen, die auf einer Internet-Vertriebsplattform ausgeschrieben, also „touristisch bewirtschaftet“ würden. Damit kann der Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde nicht durch eine Umdefinition von Zweitwohnungen unterwandert werden. Der Entscheid schliesst damit das schlimmste Schlupfloch für Ausnahmen und wird so dem Geist der Initiative gerecht: die Zersiedelung der Landschaft einzudämmen.
Fast fünf Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat sich das Parlament auf eine rechtsstaatlich verträgliche Umsetzung geeinigt. Die Initiative hatte im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Verhältnismässigkeit sowie den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gestanden. Kern der Vorlage der ständerätlichen Kommission war eine Härtefallklausel, die es dem Gericht ermöglicht, von einer Landesverweisung im Einzelfall abzusehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bedeuten würde. Der Grundsatz der automatischen Ausschaffung bleibt gewahrt, die Härtefallklausel verhindert jedoch die gröbsten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die beschlossenen Änderungen im Transplantationsgesetz schreiben fest, wann und unter welchen Bedingungen eine Organentnahme vorbereitet werden kann und wie die Angehörigen einbezogen werden müssen. Den EVP-Nationalrätinnen war wichtig, dass das revidierte Gesetz Würde und Integrität des Spenders absolut gewährleistet. Der Nationalrat konnte es mit 164:0 Stimmen einstimmig verabschieden.
zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)