Frühjahrssession 2014

Kriegsmaterial: EVP ist entrüstet

Erleichterte Kriegsmaterialexporte, eine Neubeurteilung der Einheitskasse und die Billag-Abgabe für alle: diese und weitere Themen beschäftigten das Parlament in der Frühjahrssession.

Der Nationalrat hat – mit Stichentscheid des Präsidenten – einer Motion zugestimmt, welche die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern will. Damit können Rüstungsgüter künftig auch in Länder exportiert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Die EVP ist schockiert, wie leichtfertig das Parlament ethische und humanitäre Prinzipien opfert.

Seit Lancierung der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse hat sich einiges bewegt: Mit dem verbesserten Risikoausgleich ist der Hauptvorwurf der „Jagd auf gute Risiken“ entkräftet. Auch die Aufsicht über die Kassen wird verbessert. Weil der Umbau zu einer Einheitskasse sehr aufwändig und mit vielen Unsicherheiten verbunden wäre, haben die EVP-Nationalrätinnen die Initiative im Parlament abgelehnt.

Künftig müssen alle eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein entsprechendes Gerät besitzen. Der Nationalrat hat der neuen Steuer zugestimmt, weil Sendungen heute auch mit Computern, Tablets oder Smartphones empfangen werden können.

Seit dem 9. Februar dominiert das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die politische Agenda. Auch der Nationalrat hat dazu eine Debatte geführt. Zu entscheiden gab es nichts, der Ball liegt beim Bundesrat. Die EVP will eine pragmatische Umsetzung, welche eine Fortführung des bilateralen Wegs erlaubt.

Bei der Ausschaffungsinitiative fanden die Argumente von Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) für Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit leider kein Gehör. Der Nationalrat hat einer Umsetzung zugestimmt, welche der Durchsetzungsinitiative sehr nahe kommt. Letztere wurde teilweise für ungültig erklärt und zur Ablehnung empfohlen.

Der Nationalrat hat die Stipendieninitiative abgelehnt, jedoch einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, welcher die wichtigsten Anliegen aufnimmt. Die EVP ist zufrieden.

Noch unentschieden ist die Frage, ob in der Schweiz alle alten Waffen registriert werden müssen. Zwar hat der Nationalrat einen früheren Entscheid für eine Registrierung umgestossen. Doch der Bundesrat hat dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen bereits unterbreitet, sodass die Räte erneut werden entscheiden können.

Eine unheilige Allianz hat eine Revision des Kartellgesetzes verhindert. Damit sind jahrelange Bemühungen um eine Belebung des Wettbewerbs und tiefere Preise in der Schwebe.

Freudige Überraschung beim Bundesgesetz über die politischen Rechte: mit 121 zu 55 Stimmen wurde ein Einzelantrag von Marianne Streiff angenommen, welcher bewirkt, dass die EVP bei den Nationalratswahlen künftig keine Unterschriften für ihre Wahlvorschläge mehr sammeln muss. Eine spürbare Erleichterung!

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)