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2. ausserordentliche Delegiertenversammlung 2018 in La Neuveville
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An der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz am 15. September 2018 in La Neuveville haben die Delegierten sehr deutlich die Nein-Parole zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» gefasst. Stimmfreigabe erteilten sie zur Revision des Sozialversicherungsrechts, der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Ja sagte die Versammlung zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» . In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
Programm
ab 09.30 | Eintreffen der Delegierten Kaffee/ Gipfeli |
10.15 | Beginn der Delegiertenversammlung |
Eröffnung der Tagung durch die Präsidentin | |
Besinnliche Einleitung | |
Begrüssung | |
| Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 mit Parolenfassung Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirt-schaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» |
Verschiedenes und Umfrage | |
Schlusswort | |
12:45 | Abschluss |
anschliessend fakultatives Mittagessen | |
13:45 | Rencontre Romande (siehe französisch) |
Fotos
Unterlagen zum Download
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»:
Contra Referat NR Marianne Streiff
Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (Änderung des Sozialversicherungsrechts):
Pro Referat Dieter Widmer, Direktor IV-Stelle Kanton Bern
Hornkuh-Initiative:
Pro und Contra Referat NR Nik Gugger