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Unter dem fal­schen Deck­man­tel der "Selbst­be­stim­mung" will uns eine Volks­in­itia­tive dazu ver­lei­ten, in der Ver­fas­sung dau­er­haft Rechts­un­si­cher­heit zu ver­an­kern. Die Schweiz würde bei deren Annahme mit einem Schlag ihr Anse­hen als vetrau­ens­wür­di­ger Ver­trags­part­ner ver­lie­ren, weil alle inter­na­tio­na­len Ver­träge dann unter Kün­di­gungs­vor­be­halt stün­den. Dabei braucht es diese Initia­tive gar nicht: Dank unse­rer direk­ten Demo­kra­tie müs­sen schon heute alle wich­ti­gen inter­na­tio­na­len Ver­träge vors Volk und wir kön­nen diese auch wie­der kün­di­gen. Trotz­dem ist es mög­lich, dass die Initia­tive durch­kommt und ech­ten Scha­den anrich­tet. 

Darum bitte ich Sie instän­dig: Stim­men Sie am 25. Novem­ber gegen die soge­nannte "Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive" und für Ver­läss­lich­keit sowie den Schutz der Men­schen­rechte in unse­rem Land. Und über­zeu­gen Sie Ihr Umfeld, es Ihnen gleich­zu­tun.

Herz­li­chen Dank und spät­herbst­li­che Grüsse

Roman Rutz
Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz

Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch soll aus Sicht der Dele­gier­ten der EVP Schweiz kon­se­quent geahn­det wer­den, um Betrugs­fälle auf­zu­de­cken. Es gibt jedoch auch berech­tigte Ein­wände gegen das nun vor­lie­gende Gesetz, etwa die feh­lende rich­ter­li­che Geneh­mi­gung für die ein­fa­che Obser­va­tion vom öffent­li­chen Raum aus. Die Dele­gier­ten beschlos­sen des­halb Stimm­frei­gabe.

Pro und Con­tra  Refe­ren­dums­füh­rer Bun­des­rat

«Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort, unsere Demo­kra­tie und vor allem die Men­schen­rechte – unsere Men­schen­rechte!», brachte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff die Gegen­ar­gu­mente gegen die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive auf den Punkt. Die EVP-Delegierten beschlos­sen mit 52 zu 8 Stim­men die Nein-Parole. 

Warum Nein zur SBI?   Zur Kam­pa­gne 

Wer behornte Tiere tier­schutz­ge­recht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmer­zen und in Würde ermög­licht, soll für den Mehr­auf­wand fair ent­schä­digt wer­den. Mit 34 zu 19 Stim­men bei 9 Ent­hal­tun­gen spra­chen sich die EVP-Dele­gier­ten für eine Annahme der soge­nann­ten Hornkuh-Initiative aus.

Argu­mente für ein Ja  Zur Kam­pa­gne

Die EVP Schweiz unter­stützt die Eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Sie will errei­chen, dass Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung geschützt wer­den und sich gesund ent­wi­ckeln kön­nen. Bitte unter­schrei­ben Sie, damit diese wich­tige Initia­tive zustande kommt!

Zur Initia­tive

Die nächste Dele­gier­ten­ver­samm­lung fin­det am 1. Dezem­ber 2018 in Win­ter­thur statt. Ab sofort kön­nen Sie sich anmel­den!

Hier bitte anmel­den!