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Nach der Mammut-Abstimmung am 27. September geht es mit riesigen Schritten auf den Urnengang Ende November zu. Dann entscheidet die Schweiz darüber, ob sie künftig Konzerne und ihre Tochterfirmen für Schäden an Mensch und Umwelt im Ausland in die Verantwortung nehmen will. Für die EVP ist ethisches Unternehmertum ein Kernanliegen ihrer Politik. Die Ja-Parole im Parteivorstand zur Konzernverantwortungsinitiative war entsprechend einstimmig. Ich lade Sie nicht zuletzt deshalb auch herzlich zu unserer Delegiertenversammlung am 19. September nach Basel ein! Am Fokusnachmittag im Anschluss machen wir uns nämlich fit für den Abstimmungskampf um mehr Konzernverantwortung, den wir zusammen mit vielen kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen antreten werden.

Bitte helfen Sie mit! Werden sie selbst tatkräftig aktiv oder sprechen Sie grosszügig finanzielle Unterstützung (siehe unten!) - denn die Gegenseite ist machtvoll und finanzstark aufgestellt. 

Herzlichen Dank!  

Ihr
Roman Rutz
Generalsekretär EVP Schweiz

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner Sitzung Ende August einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) gefasst. Dies nachdem im Parlament nur noch eine haftungsfreie Berichtspflicht als zahnloser Gegenvorschlag übrig geblieben war. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich bis zuletzt für einen griffigen Gegenvorschlag mit Haftung eingesetzt. Da dieser in der Einigungskonferenz der Räte unterlag, unterstützten sie die Initiative selbst. 

Die KVI im Rat

Zur «Begren­zungs­in­itia­tive», wegen ihres Zie­les auch Kün­di­gungs­in­itia­tive genannt, hat­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz bereits an ihrer Ver­samm­lung vom 30. Novem­ber 2019 in Wein­fel­den mit 102 zu 3 Stim­men klar und deut­lich Nein gesagt. Sie kündigt nicht nur die Personenfreizügigkeit auf, sondern den ganzen bilateralen Weg - und gefährdet damit Wohlstand und Sicherheit der Schweiz gerade in Zeiten der Krise.

Die Contra-Argumente

Mit 66 zu 0 Stim­men spra­chen sich die Dele­gier­ten an der Online-DV im Juni dafür aus, dass in der Schweiz künf­tig Väter in den ers­ten sechs Mona­ten nach der Geburt ihres Kin­des einen bezahl­ten Vater­schafts­ur­laub von zwei Wochen neh­men dür­fen.

Die Argumente dafür

Ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung hatte der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz im März Nein zum neuen Jagd­ge­setz gesagt. Es gefährdet schützenswerte Tierarten und bedroht damit die Biodiversität in der Schweiz.

Die Argumente dagegen

Mit einer Gegen­stimme hatte sich der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz an einer aus­ser­or­dent­li­chen Sit­zung im März für ein «Ja» zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten ausgesprochen. Es pro­fi­tie­ren auch die Fami­lien des Mit­tel­stands von der Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs, die stark belas­tet sind und in der Regel nicht von güns­ti­gen Kita-Tarifen, Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen etc. pro­fi­tie­ren. 

Die Argumente dafür

Mit 45 zu 17 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen plä­dier­ten die EVP-Dele­gier­ten an der Online-DV im Juni für die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge. Die Luft­waffe muss lang­fris­tig intakt gehal­ten wer­den, um die Schwei­zer Bevöl­ke­rung und das Land aus der Luft zu schüt­zen.

Die Argumente dafür

....Schweigen auch! Unter diesem Motto ruft die Christliche Ostmission am 17. Oktober 2020 zu einer Kundgebung gegen den Menschenhandel. Auch EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wird mit dabei sein. Geben auch Sie den Opfern dieses modernen Sklavenhandels eine Stimme!

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