Editorial
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Nach der Mammut-Abstimmung am 27. September geht es mit riesigen Schritten auf den Urnengang Ende November zu. Dann entscheidet die Schweiz darüber, ob sie künftig Konzerne und ihre Tochterfirmen für Schäden an Mensch und Umwelt im Ausland in die Verantwortung nehmen will. Für die EVP ist ethisches Unternehmertum ein Kernanliegen ihrer Politik. Die Ja-Parole im Parteivorstand zur Konzernverantwortungsinitiative war entsprechend einstimmig. Ich lade Sie nicht zuletzt deshalb auch herzlich zu unserer Delegiertenversammlung am 19. September nach Basel ein! Am Fokusnachmittag im Anschluss machen wir uns nämlich fit für den Abstimmungskampf um mehr Konzernverantwortung, den wir zusammen mit vielen kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen antreten werden.
Bitte helfen Sie mit! Werden sie selbst tatkräftig aktiv oder sprechen Sie grosszügig finanzielle Unterstützung (siehe unten!) - denn die Gegenseite ist machtvoll und finanzstark aufgestellt.
Herzlichen Dank!
Ihr
Roman Rutz
Generalsekretär EVP Schweiz
Herzliche Einladung zur DV in Basel
An der 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 in Basel fassen die Delegierten die Parolen zu den Initiativen für ein Verhüllungsverbot und für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Als Fokusthema der Tagung steht die Konzernverantwortungsinitiative am Nachmittag im Zentrum.
Einstimmig für eine ethische Wirtschaft
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner Sitzung Ende August einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) gefasst. Dies nachdem im Parlament nur noch eine haftungsfreie Berichtspflicht als zahnloser Gegenvorschlag übrig geblieben war. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich bis zuletzt für einen griffigen Gegenvorschlag mit Haftung eingesetzt. Da dieser in der Einigungskonferenz der Räte unterlag, unterstützten sie die Initiative selbst.
Kampf für mehr Konzernverantwortung
Die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf um mehr Konzernverantwortung laufen auf Hochtouren. Kämpfen Sie mit uns dafür, dass Konzerne für Schäden an Mensch und Umwelt künftig haften müssen.
Ich spende für den Abstimmungskampf
Nein zur Kündigung der Bilateralen!
Zur «Begrenzungsinitiative», wegen ihres Zieles auch Kündigungsinitiative genannt, hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits an ihrer Versammlung vom 30. November 2019 in Weinfelden mit 102 zu 3 Stimmen klar und deutlich Nein gesagt. Sie kündigt nicht nur die Personenfreizügigkeit auf, sondern den ganzen bilateralen Weg - und gefährdet damit Wohlstand und Sicherheit der Schweiz gerade in Zeiten der Krise.
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Ja zum Vaterschaftsurlaub!
Mit 66 zu 0 Stimmen sprachen sich die Delegierten an der Online-DV im Juni dafür aus, dass in der Schweiz künftig Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen nehmen dürfen.
Nein zum neuen Jagdgesetz!
Einstimmig bei einer Enthaltung hatte der Parteivorstand der EVP Schweiz im März Nein zum neuen Jagdgesetz gesagt. Es gefährdet schützenswerte Tierarten und bedroht damit die Biodiversität in der Schweiz.
Ja zu höheren Kinderabzügen
Mit einer Gegenstimme hatte sich der Parteivorstand der EVP Schweiz an einer ausserordentlichen Sitzung im März für ein «Ja» zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten ausgesprochen. Es profitieren auch die Familien des Mittelstands von der Erhöhung des Kinderabzugs, die stark belastet sind und in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen, Prämienverbilligungen etc. profitieren.
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Ja zu neuen Kampfflugzeugen!
Mit 45 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen plädierten die EVP-Delegierten an der Online-DV im Juni für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden, um die Schweizer Bevölkerung und das Land aus der Luft zu schützen.
Menschenhandel ist grausam
....Schweigen auch! Unter diesem Motto ruft die Christliche Ostmission am 17. Oktober 2020 zu einer Kundgebung gegen den Menschenhandel. Auch EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wird mit dabei sein. Geben auch Sie den Opfern dieses modernen Sklavenhandels eine Stimme!
