EVP-Nationalrat Walter Donzé hat in seiner letzten Session folgende Vorstösse eingereicht:
Religionsfrieden und christliche Werte bewahren.
Mit einer parlamentarischen Initiative will Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) die Diskussion um einen neuen Religionsartikel lancieren. Bewährte christliche und freiheitliche Werte seien zu schützen, unsere Rechtsordnung zu respektieren und der Religionsfriede das Ziel.
Klare Trennung zwischen Zivilschutz und Zivildienst
Zivildienstleistende und Zivilschutzleistende führen zunehmend dieselben Aufgaben aus (Alters- und Pflegeheime, Katastrophenbewältigung, etc.). Mit zwei Postulaten regt Donzé eine klare Aufgabenteilung sowie einen neuen Namen für den Zivildienst an, weil Zivilschutz und Zivildienst selbst von Politikern und Journalisten ständig verwechselt würden.
Sparpotenzial bei der Webkommunikation?
Mit einem Postulat lädt Donzé den Bundesrat ein, das Sparpotential bei der Webkommunikation des Bundes zu prüfen. Bei den hervorragend, aber teuer gestalteten Internetauftritten von Bundeskanzlei und Parlamentsdiensten bestünden eventuell Doppelspurigkeiten, die Webseite www.ch.ch biete zusätzlich redundante Inhalte. Weiter fragt Donzé nach den Vollkosten für die Webseite parlamentsgeschichte.ch. Sie wurde von einer Firma realisiert, welche in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Zug gekommen ist. Schliesslich stellt Donzé das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Parlamentswebseite auf Facebook in Frage.
Heliskiing wird überschätzt
Mit einer Interpellation kritisiert Donzé die Studie „Touristischer Interessennachweis von Heliskiing“ im Wallis. Er vermutet, dass das Heliskiing in der Studie bedeutender dargestellt wird als es tatsächlich ist. Für Donzé bleiben Fragen offen bezüglich Schutz von Natur, Landschaft, Fauna und Bevölkerung.
Milchmengen und Milchpreis
Überschüsse in der Milchproduktion haben zu Preiszerfall und teuren Verwertungsprogrammen geführt. In einer Interpellation fragt Donzé den Bundesrat, ob die Vorgaben bei den Bewilligungen eingehalten worden seien und wie hoch die produzierten Überschüsse seien.
Neuer Anlauf für Erdbebenversicherung
In städtischen Agglomerationen besteht ein hohes Erdbebenrisiko und es stehen immense Sachwerte auf dem Spiel. Donzé will vom Bundesrat wissen, weshalb es mit der flächendeckenden Erdbebenversicherung nicht vorwärts gehe. Er befürchtet, sie scheitere an der mangelnden Solidarität.
Bern, den 15. Juni 2010/nh