Folgende Vorstösse hat EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) in der laufenden Wintersession eingereicht:
- Trennung von Netz und Dienstleistungen bei der Swisscom
Um im Telekom-Markt für Wettbewerb zu sorgen, schlägt Nationalrat Ruedi Aeschbacher in Anlehnung an das Vorgehen der EU-Kommission eine funktionale Trennung zwischen dem Netzbetrieb und den Dienstleistungen der Swisscom vor. - Navis unterlaufen die Strassensignalisation
Nebst der gesetzlich genau geregelten Strassensignalisation gewinnt die virtuelle Wegweisung durch Navigationssysteme privater Anbieter mehr und mehr an Bedeutung. Ruedi Aeschbacher will wissen, wie der Bundesrat die entstehenden Probleme bezüglich Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und Lärmschutz angehen will. - Abschaffung der Ruhewagen
Drittens wehrt sich Aeschbacher gegen die Abschaffung der Ruhewagen in der 2. Klasse. Es sei ein bedenkliches Zeichen von Schwäche und Mutlosigkeit, eine geschätzte Einrichtung aufzugeben, nur weil deren Betrieb ein gewisses Engagement verlangt und dem Personal nicht immer nur Freude macht. - Teure Plakatkampagnen des Bundes
Mit einer Interpellation will Aeschbacher schliesslich in Erfahrung bringen, was der Bund in den letzten Jahren für Plakataktionen und Fernsehspots ausgegeben hat. Er fragt sich angesichts drohender Sparprogramme, ob sich die Ziele dieser Aufklärungskampagnen nicht mit günstigeren Mitteln erreichen liessen.
Die Vorstösse können auf der Seite des Parlamentes eingesehen werden.