Einheitliches Kindergeld
In einer Parlamentarischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE) die Ablösung sämtlicher Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien durch ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankenversicherung für Kinder.
Wertediskussion und Finanzkrise
Mit einer Interpellation fordert Walter Donzé den Bundesrat auf, die angesichts der Finanzkrise dringend nötige Wertediskussion jetzt anzugehen. Fehlende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Bescheidenheit hätten nun zu Milliardenkosten geführt.
Neue Regeln für Finanzmärkte
Donzé beauftragt den Bundesrat mittels Motion ein Kontrollinstitut ähnlich der Heilmittelkontrolle für Medikamente zu schaffen, welches Finanzprodukte vor ihrer Zulassung auf Risiken und eine transparente Information überprüft sowie missbräuchliche Vertragsklauseln für nichtig erklären kann. Zweitens will Donzé die Finanzdienstleister verpflichten, sämtliche Provisionen und „Kickbacks“ den Kunden weiterzugeben.
Revisionsbehörde in FINMA integrieren
Mit einer Motion will Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) die Revisionsaufsichtsbehörde RAB in die Finanzmarktaufsicht FINMA integrieren. Nachdem alle finanzmarktrelevanten Behörden in der neuen FINMA zusammengeführt worden sind, sei es nicht einsichtig, weshalb die RAB nach wie vor gesondert geführt werden sollte.
Leistungsfähigkeit der älteren Generation
Weiter will Aeschbacher mittels Interpellation vom Bundesrat erfahren, wie hoch die Steueranteile der 55- bis 75-jährigen sind. Um Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen zu können, reiche es nicht aus, nur die Einkommensverteilung zu kennen, sondern man müsse auch etwas über die Belastung wissen.
Cannabisproblem konstruktiv angehen
Mit einer Motion will Donzé den Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes vereinfachen, indem der Cannabiskonsum dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt wird. Zweitens sollen Drogenumgangskurse, Präventionskampagnen, die Aufklärung an Schulen und die generelle Vorbildfunktion der Gesellschaft gezielt gefördert werden.
Alte Puchs für den Zivilschutz
Schliesslich will Donzé vom Bundesrat wissen, wieso sich die Auslieferung alter Puch-Fahrzeuge der Armee an Zivilschutzorganisationen verzögert. Diese sind auf die Fahrzeuge angewiesen.
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