Lohnschere gefährdet Zusammenhalt
Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) will vom Bundesrat wissen, wie er das Problem der immer grösser werdenden Lohnschere grundsätzlich anzugehen gedenke, da diese den sozialen Zusammenhalt mehr und mehr gefährde. Die zaghaften Versuche des Bundesrates, die Bezüge zu beschränken, seien zu wenig griffig und im Aktienrecht am falschen Ort. Aeschbacher will die Problematik umfassender „im Arbeitsrecht, im allgemeinen Teil des OR oder gar mit einer Bestimmung in der Verfassung“ angehen.
Restriktive Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes
Nationalrat Walter Donzé (EVP BE) will den Bundesrat zur restriktiven Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes bewegen. Die Schweiz dürfe nur stabile Demokratien beliefern. Mit dieser Motion erfüllt Donzé einen Auftrag der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, die Ende August in Genf Stimmfreigabe zur Kriegsmaterialinitiative beschlossen hat.
Werden Asylgesuche auf Botschaften verhindert?
Weiter will Donzé vom Bundesrat wissen, ob Asylgesuche auf Schweizer Botschaften gezielt und widerrechtlich verhindert werden. Ihm liegen Informationen vor, wonach die Schweizer Botschaft in Khartum gemäss ihrer ausdrücklichen Angabe und in schriftlicher Absprache mit dem Bundesamt für Migration (BFM) Massnahmen trifft, um Botschaftsbefragungen zu vermeiden.
Kostenwahrheit in der Verwaltung?
Schliesslich will Donzé vom Bundesrat in Erfahrung bringen, weshalb die Verwaltung dem Tabakpräventionsfonds Kosten auferlegt, nicht aber dem Sota-Fonds, wenn doch die Verwaltungseinheiten gemäss Finanzhaushaltsgesetz ihre Leistungen grundsätzlich kostendeckend in Rechnung stellen sollten.