Mehr Sicherheit am Fussgängerstreifen
Aufgrund der aktuellen Unfallserie an Fussgängerstreifen reicht EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) zwei Vorstösse ein: Mit einer Motion will sie die Bussen fürs Telefonieren am Steuer deutlich erhöhen, um mehr Abschreckung zu erzielen. Mit einer Interpellation will Ingold anregen, dass die einfache Regel „Keine Strassenquerung ohne Sicherheitshalt“ oder „Warte, luege, lose, laufe“ von den Fussgängern besser beachtet wird. Zweitens soll der Bundesrat die Strasseneigentümer innerhalb einer bestimmten Frist zur Sanierung mangelhafter Fussgängerstreifen verpflichten.
Religionsfreiheit für Christen in Ägypten
Seit Jahrzehnten leiden die koptischen Christen unter verschiedenen Formen der Diskriminierung bis hin zur systematischen Verfolgung. Sogar krasseste Fälle von Massakern wurden nicht geahndet. Maja Ingold will vom Bundesrat wissen, was er zugunsten der Religionsfreiheit in Ägypten unternehmen wolle.
Arbeitsgesetz gilt auch im Spital
Mit einer Motion will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) den Bundesrat beauftragen, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern kontrollieren zu lassen. Werden dabei Verstösse festgestellt, sollen umgehend die notwendigen Schritte zu ihrer Behebung eingeleitet werden.
Zivildienst in der Entwicklungshilfe fördern
Für Zivildienstprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit soll den Einsatzbetrieben die Abgabe an den Bund zumindest teilweise erlassen werden. Dies regt Nationalrätin Marianne Streiff mit einer Interpellation an.
Photovoltaik nicht unnötig behindern
Bei einem Mehrfamilienhaus im Kanton Bern soll ein Grossteil des benötigten Stromes mit einer eigenen Solaranlage produziert werden. Die BKW beharren darauf, dass jede Wohnung mit einem eigenen BKW-Zähler direkt am BKW-Netz angeschlossen sein müsse, was das innovative Konzept verunmöglicht. Marianne Streiff fragt mit einer Interpellation an, ob es nicht auch einfacher ginge.
Europa per Bahn
Schliesslich will Marianne Streiff die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn in Europa verbessern. Wegen des Fahrplanwechsels können Tickets im Internet erst Mitte Dezember gekauft werden, während die Buchungsfenster der Airlines schon im September bis weit ins neue Jahr hinein offen stehen. Mit einer Interpellation will Streiff in Erfahrung bringen, wie der Bundesrat bewirken will, dass auf der Kurz- und Mittelstrecke in Europa vermehrt die Bahn anstelle des Flugzeugs benutzt werde.