Heute Samstag haben sich die Delegierten der EVP Schweiz in Wil SG versammelt. Nach einer besinnlichen Einleitung und den Grussworten der EVP Wil sowie der Stadt Wil warb Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) für ein Ja zum revidierten Tierseuchengesetz. Im globalisierten Waren- und Tierverkehr werde die Gefahr einer raschen Verbreitung von Infektionskrankheiten immer grösser. Es sei deshalb an der Zeit, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalte und künftig im Falle einer Tierseuche frühzeitig und koordinierend eingreifen könne. Prävention und Früherkennung würden immer wichtiger. Das Gesetz sei im Parlament mit der Unterstützung des Bauernverbandes und der Biobauern fast einstimmig angenommen worden. Ernst Frischknecht hingegen, Biobauer der ersten Stunde, ehemals Zürcher EVP-Kantonsrat und Präsident von Bio Suisse, hielt nichts vom unnötigen Gesetz. Es gelte, die Landwirtschaft aus den Zwängen der ganzen Hilfsindustrie von Pharma und Düngemittelproduktion zu befreien und endlich eine ökologische Landwirtschaft zu etablieren. Seuchen durch Impfungen ausrotten zu wollen, sei eine blanke Illusion. Es soll impfen können, wer das will. Aber es soll auch darauf verzichten könne, wer überzeugt sei, dass eine Impfung nicht notwendig sei. Das revidierte Tierseuchengesetz missachte das Entscheidungsrecht der Bauern und ihre Erfahrung und verkenne, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft sei. Die Delegierten machten es sich in dieser EVP-internen Auseinandersetzung nicht leicht. Nach eingehender Diskussion und etlichen Rückfragen beschlossen die EVP-Delegierten mit 44 zu 24 Stimmen die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz.
Anschliessend warb Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) für ein Ja zu den drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Die EVP kämpfe seit ihren Anfängen gegen die Steuerhinterziehung unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses. Sie wolle keine unversteuerten Gelder mehr auf den Schweizer Banken haben, sondern die konsequente Umsetzung einer Weissgeldstrategie. Deshalb unterstütze die EVP alle Schritte, die zu einem sauberen, sicheren und nachhaltig erfolgreichen Finanzplatz führen. Die Steuerabkommen böten die Gelegenheit, die Vergangenheit in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren zu bereinigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass eine möglichst grosse Zahl von Steuerpflichtigen ihre Steuern auch künftig bezahlen würden. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch, der auch Missbrauchsmöglichkeiten biete, wahre die Abgeltungssteuer die Privatsphäre der Betroffenen. Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) warnte hingegen vor den negativen Auswirkungen der Steuerabkommen. Sie seien unter Druck und im erpresserischen Stil ausgehandelt worden. Sie würden den Finanzplatz schwächen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. Die Schweizer Souveränität werde verletzt und die Schweiz zur Steuereintreiberin für die EU-Staaten degradiert. Die Schweizer Banken würden zu Milliardenzahlungen ohne jede Gegenleistung verpflichtet und der Handel mit gestohlenen Bankkundendaten nicht verhindert. Die Steuerabkommen würden das Bankkundengeheimnis aushöhlen, statt es zu schützen und verletzten die Privatsphäre. In der anschliessenden Diskussion brachten die EVP-Delegierten klar zum Ausdruck, dass sie kein Schwarzgeld auf Schweizer Konten mehr wollen, sie auch mit dem automatischen Informationsaustausch hätten leben können, jetzt aber respektieren würden, dass der Bundesrat einen anderen Weg eingeschlagen hat. Die Abkommen brächten Rechtssicherheit und erlaubten es, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Für den Fall, dass die Referenden zustande kommen, fassten die EVP-Delegierten schliesslich mit 62 zu 9 Stimmen die Ja-Parole zu den Steuerabkommen.
Wil, den 25. August 2012/nh