Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

Das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist ein Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Damit wird der Gegenvorschlag ohne jegliche Haftung in Kraft treten. Die Wirtschaft muss nun zu ihrem Wort stehen und beweisen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine verpasste Chance für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz.

Mit dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ohne jegliche Haftungspflicht in Kraft treten. Es ist nun an der Wirtschaft, ihre Behauptungen im Abstimmungskampf einzulösen. Sie muss nun unter Beweis stellen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht, um die Konzerne auf ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Handeln im Ausland zu verpflichten. 

Verpasste Chance für eine friedlichere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance für die Schweiz. Die Umsetzung der Initiative hätte es ermöglicht, durch ethisch verantwortungsvolle Anlageentscheide der Nationalbank sowie der Pensionskassen und Stiftungen einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten – und dies ohne Schaden für die Schweizer Wirtschaft und Altersvorsorge. Eine kluge Umsetzung des Anliegens der Initiative hätte auch die Neutralitätspolitik der Schweiz ein Stück glaubwürdiger gemacht.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70