Rückblick auf die Sondersession

Rückblick auf die Sondersession

Die Sondersession stand ganz im Zeichen der Swisscom-Privatisierung und der Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse.

Mithilfe der EVP-Stimmen trat der Nationalrat gar nicht erst auf die Privatisierungsvorlage ein. Bei Eintreten hätte Heiner Studer die Rückweisung beantragt mit dem Auftrag, die Swisscom in eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturvorlage und eine zu privatisierende Dienstleistungsgesellschaft aufzuteilen. Ein zweites wichtiges Geschäft war die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse: obwohl die Nationalräte der EVP grosse Sympathien für ein Modell für eine staatliche Krankenkasse analog zur SUVA hegen, können sie die Initiative nicht unterstützen. Mit der Forderung von Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde der Bogen überspannt und die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen kann so nicht gebremst werden.

 

Begonnen hat die Sondersession allerdings mit der Medienkonferenz der EVP zum Thema „Ölknappheit – noch immer will sie niemand wahrhaben“. Neben Ruedi Aeschbacher sprachen Josef Jenni, neugewählter EVP-Grossrat und Solarpionier, sowie der parteilose Daniele Ganser, Mitarbeiter am Center for Security Studies der ETH Zürich. Die EVP-Nationalräte reichten gleichentags elf Vorstösse ein, mit dem Ziel den Ölverbrauch und damit die Abhängigkeit der Schweiz vom Erdöl drastisch zu verringern.

 

Schliesslich wird Walter Donzés – von den Medien auch Mr. Value genannt – Postulat für eine nationale Werte-Diskussion behandelt. Laut Bundeskanzlerin unterstütze der Bundesrat das Anliegen sehr – offiziell hat er es zur Ablehnung empfohlen. So fällt der Vorstoss auch im Rat durch. Bundesrat Merz im Lauf des Tages zu Walter Donzé: „Ich habe Dein Votum verfolgt.“ Nicht nur Merz hofft, dass das Klima durch eine zweite Frau im Bundesrat etwas friedlicher wird!