Die Schweiz scheint nach der Abstimmung über die Minarettinitiative nicht so schnell zur Ruhe zu kommen. „Es ist schlicht mühsam, wie unqualifiziert sowohl Befürworter wie Gegner der Initiative nun um sich schlagen“, meint EVP-Präsident Heiner Studer. Während die Bürgerlichen Anschlussforderungen stellen, die sich nie und nimmer aus dem Abstimmungsresultat ableiten lassen, glauben linke Kreise mit einer exakt gegenteiligen Volksinitiative verwirklichen zu können, was die Stimmberechtigten an der Urne eigentlich hätten ausdrücken wollen. Statt das Volk für dumm zu verkaufen, gehe es jetzt erstens mal darum, den Volksentscheid zu respektieren, auch wenn man anderer Meinung sei, betont Heiner Studer. „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Das Minarettverbot in der Verfassung entspricht zwar nicht dem Wunsch der EVP; es bedeutet für die Menschen muslimischer Abstammung jedoch keine Einschränkung ihres Glaubenslebens in unserem Land.
Zweitens müssten zentrale Punkte, welche von diesem Artikel eben nicht geregelt werden, jetzt geklärt werden, fordert Studer. Dazu gehörten die vier religiösen Freiheiten (freie Wahl, Ausübung, Kommunikation und Wechsel der Religion). Selbst liberale Muslime hätten vor der Abstimmung gesagt, ein Austritt aus dem Islam sei nicht möglich. Das Konversionsverbot sei ein fundamentaler Verstoss gegen unantastbare Schweizer Grundrechte. „Darüber müssen wir diskutieren, nicht in erster Linie über Fragen wie das Burka-Verbot, das kaum reale Auswirkungen hat“, betont Heiner Studer. Die Verfassung müsse den freien Wechsel der Religion garantieren. Das sei keine Einschränkung der Muslime wie das Minarett- oder ein Burka-Verbot, sondern ein positives Recht, dass allen Menschen in der Schweiz zustehe.
Im Übrigen ruft der EVP-Präsident zur Mässigung auf. Das Ja zur Minarettinitiative sei mitnichten ein Freipass für eine hemmungslose Fremdenfeindlichkeit, wie sie Teile der SVP an den Tag legen. Auch die überhebliche und selbstgefällige Hektik beispielsweise des Club Helvétique sei fehl am Platz. Zu beschönigen gibt es nichts. Multikulti ist anstrengend. Der Islam fordert eine Toleranz, die er selber nicht zu gewähren bereit ist. Integration ist eine Daueraufgabe, die auf beiden Seiten Kraft kostet. Doch dies sind Probleme, die zu lösen sind, wenn wir uns dazu entschliessen, wieder miteinander zu reden. Denn die wuchtige Annahme der Initiative bei gegenteiligen Umfragewerten stelle auch der politischen Diskussionskultur ein schlechtes Zeugnis aus. Die Minarettinitiative sei für viele eine willkommene Gelegenheit gewesen, frei abstimmen zu können und weder den Bundesrat noch die EU fürchten zu müssen.
Bern, den 11. Dezember 2009/nh